Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.05.2013: Fußgängerüberweg Südpromenade in Höhe "Inclusio"  

Ausschussvorsitzender Steingießer begrüßt zum Tagesordnungspunkt den Behindertenbeauftragten der Stadt Erkelenz, Herrn Wild, zur Stellungnahme. Behindertenbeauftragter Wild führt aus, dass er davon ausgegangen sei, dass er sich zur Verfügung halten sollte, dass er allerdings bisher nicht von einer Stellungnahme ausgegangen sei. Diese könne er jedoch kurz abgeben. Er begrüße die Einrichtung einer Querungshilfe im beantragten Bereich, weise allerdings darauf hin, dass die Beurteilung von Einzelmaßnahmen generell schwierig sei.

Ratsfrau Wolters trägt vor, dass man als Bezirksausschuss den Tenor des Antrages nur empfehlen könne. Die Angelegenheit halte sie für machbar. Die Verwaltung solle eine Lösung auf der Grundlage des Antrages erarbeiten.

Stv. Ausschussvorsitzender Stommel trägt im Hinblick auf generell vorgesehene Straßenausbaumaßnahmen im Bereich der Südpromenade vor, dass man mit der jetzt beantragten Maßnahme, nicht warten solle, da es sich um die Abstellung eines Gefahrenpunktes handele und man dies nicht verschieben könne.

Ausschussvorsitzender Steingießer resümiert sodann, dass der Antrag vom Bezirksausschuss voll unterstützt werde und man darauf dränge, dass eine baldige Umsetzung, und zwar losgelöst von irgendwelchen für die Zukunft geplanten Straßenbaumaßnahmen, erfolgen solle. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss (einstimmig für den Antrag – als Empfehlung an die Verwaltung).