Auszug - Bebauungsplan Nr. I/15 "Südpromenade/Aachener Straße", Erkelenz-Mitte  

Nachdem Ausschussvorsitzender Steingießer einführende Erläuterungen gegeben hat, trägt Ausschussmitglied Buyel vor, dass die der Einladung beigefügten Pläne aufgrund ihrer Verkleinerung für ihn nicht lesbar gewesen seien.

Stv. Ausschussvorsitzender Stommel erinnert daran, dass z. B. in Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die entsprechenden Planunterlagen stets ausgehängt würden. Dies sollte im Bezirksausschuss auch erfolgen.

Stv. Ausschussmitglied Frings fordert, damit man über die Punkt beraten und abstimmen könne, eine sachgerechte Vorstellung durch einen Mitarbeiter des Fachamtes.

Ausschussvorsitzender Steingießer entgegnet auf die Kritik, dass bisher grundsätzlich den Einladungen von ihm keine Planunterlagen beigefügt worden seien und er die Beifügung als Verbesserung angestrebt habe. Es sei schade, dass dies nun dazu führe, dass man die Verbesserung negativ sehe und ablehne. Im Übrigen gehe es bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/15 um Anpassungen an moderne Standards und nicht um wirkliche inhaltliche Veränderungen.

Ausschussmitglied Kowalzik trägt daraufhin vor, dass er glaube, dass der Ausschussvorsitzende als Ausschussmitglied über Informationen verfüge, über die andere Ausschussmitglieder nicht verfügen würden. Dies könne nicht angehen. Er fordere die Verwaltung deswegen auf, zukünftig Beschlussentwürfe zu den Vorlagen bezüglich Flächennutzungsplan- bzw. Bebauungsplanangelegenheiten zu erarbeiten und für die Bezirksausschusssitzungen im Allris einzustellen. Er beantrage, die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 (allesamt Bebauungsplanänderungen) wegen fehlender Informationen bis zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte abzusetzen und zurückzustellen.

Ausschussmitglied Baltes regt an, auf den Einladungen zu den in Rede stellenden Tagesordnungspunkten einen Link wiederzugeben, unter dem man die Dokumente aufrufen könne. Die Mitarbeiter der Verwaltung weisen darauf hin, dass die Anlagen in Allris-Net, und da sie im öffentlichen Teil behandelt werden, auch über das Bürgerinformationssystem für die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger eingesehen und vergrößert werden können. Außerdem werden die Punkte, zumindest im StaWi vorberaten und dort mit Vorlagen hinterlegt.

Ausschussvorsitzender Steingießer lässt über den Antrag von Ausschussmitglied Kowalzik zur Absetzung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 2 Enthaltungen für die Absetzung der Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 und deren Verschiebung in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte.

Anschließend sprechen sich die Ausschussmitglieder Baltes und Wirtz dafür aus, Einladungen zukünftig als E-Mail zu erhalten. Die Vertreter der Verwaltung weisen darauf hin, das Einladungen grundsätzlich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung schriftlich zu erfolgen haben und der Ausschuss nicht für andere Ausschussmitglieder pauschal darüber entscheiden könne, ob diese die Einladungen zukünftig nur noch als E-Mail erhalten würden. Außerdem wird zu Bedenken gegeben, dass bei der Vielzahl von mehreren hundert sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und deren Verhinderungsvertretern und Verhinderungsvertreterinnen ein nicht unerheblicher Aufwand bezüglich der aktuell zu haltenden Pflege der E-Mail-Adressen zu betreiben sei und die Verwaltung verantwortlich dafür zeichne, dass die Einladungen auch zugingen.

Nach eingehender Diskussion beschließt man einstimmig, dass die Verwaltung prüfen möge und dem Ausschuss das Ergebnis mitteilen solle, wie die Problematik der Information des Ausschusses zu den in Rede stehenden Tagesordnungspunkten erfolgen solle (Aushängen von Plänen, Vorstellung der Sachverhalte durch das Fachamt, Bereitstellung von Planunterlagen über einen Link etc.).