Auszug - Niederschrift der 10. Sitzung des BZA Erkelenz-Mitte am 15.11.2012  

Ausschussvorsitzender Steingießer weist darauf hin, dass die zum Zeitpunkt der 10. Sitzung noch nicht vorliegende Niederschrift der 9. Sitzung ebenfalls vorliege. Er fragt, ob sich Wortmeldungen ergeben würden, worauf sich stv. Ausschussmitglied Frings meldet und vorträgt, dass er mit der Protokollierung zum Tagesordnungspunkt 6 der 9. Sitzung des Bezirksausschusses „Antrag des Arbeitskreises Verkehrssicherheit: Einbahnstraßenregelung Schulring zwischen Krefelder Straße und Adam-Stegerwald-Hof“ nicht einverstanden sei. Es sei protokolliert worden, dass er einen Ordnungsruf des Vorsitzenden erhalten habe, weil er einen Vorschlag der sachkundigen Bürgerin Wirtz als „Schwachsinn“ bezeichnet habe. Dies sei auch richtig. Er wünsche jedoch, dass in die Niederschrift der Vorschlag von Ausschussmitglied Wirtz, wonach eine Einbahnstraßenregelung, die auf die Schulzeiten begrenzt werden sollte, Anlass für seinen Ausruf gewesen sei, aufgenommen werde.

Ausschussvorsitzender Steingießer sowie die Vertreter der Verwaltung weisen darauf hin, dass zum einen kein Wortprotokoll geführt werde und zum anderen der Ordnungsruf nicht wegen einer politisch abweichenden Meinung erteilt werden musste, sondern, weil er einen beleidigenden Charakter gehabt habe und dies sei auch so protokolliert worden. Eine Fehlerhaftigkeit des Protokolls sei insofern nicht gegeben.

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Steingießer über die Genehmigung der Niederschriften zur 9. und 10. Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte getrennt abstimmen.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte wird hiermit genehmigt.“

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte wird hiermit genehmigt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig