Auszug - Einrichtung eines wechselseitigen Parkens auf dem Birker Weg zwischen der Einmündung in die B 57 bis zur ersten Kurve  

Ausschussvorsitzender Eickels teilt mit, dass das Rechts- und Ordnungsamt ihm mit Schreiben vom 13.05.2013 mitgeteilt habe, dass am 26.03.2013 in Granterath eine Ortsbesichtigung zur Verkehrssituation auf dem Birker Weg stattgefunden habe. An dieser Ortsbesichtigung hätten Ratsfrau Grates, Herr Gies vom Landesbetrieb Straßenbau und Herr Pelz vom Ordnungsamt teilgenommen. Ratsfrau Grates habe bei dieser Ortsbesichtigung auf die ihrer Meinung nach zu große Einfahrt von der B 57 in den Birker Weg hingewiesen. Gleichzeitig sei das zu hohe Geschwindigkeitsniveau auf dem Birker Weg bemängelt worden.  Im Laufe des Gespräches seien folgende Lösungsansätze erarbeitet worden:

1.              Einengung der Rechtsabbiegespur aus Richtung Baal in den Birker Weg mittels baulicher Elemente durch den Landesbetrieb,

2.              Wiederholung des Verkehrszeichens (VZ 274.1-50) Beginn der 30er-Zone auf der Mittelinsel des Birker Weges durch den Landesbetrieb,

3.              Einrichtung eines wechselseitigen Parkens auf dem Birker Weg zwischen der Einmündung in die B 57 bis zur ersten Kurve (siehe Anlage).

Die Punkte 1. und 2. würden durch den Landesbetrieb erledigt. Der Punkt 3. sollte im Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath erörtert werden. Bei Zustimmung beabsichtige die Verwaltung die Umsetzung des Punktes 3. durch entsprechende Markierungen.

Ausschussvorsitzender Eickels händigt den Ausschussmitgliedern die Anlage zu Punkt 3. zur Ansicht aus und erklärt, wenn bei Einrichtung eines wechselseitigen Parkens mit Markierungen ein Anwohner falsch parke, ein Bußgeld durch die Stadt erhoben werde. Er halte eine Verengung mit Verkehrskontrollen für sinnvoller.

Berat. Ausschussmitglied Grates erklärt, dass sie eine Unterschriftenliste wegen verkehrsberuhigender Maßnahmen in den Birker Weg vorliegen habe und erläutert ebenfalls die Ortsbesichtigung im März dieses Jahres. Sie teilt weiter mit, dass der SPD-Ortsverein Erkelenz am 19.07.2004 einen Antrag zu Parkplatzmarkierungen oder baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Birker Weg an den Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath zur Prüfung gestellt habe. Am 23.02.2005 sei ein einstimmiger Beschluss als Empfehlung an die Verwaltung gefasst worden.

Ausschussmitglied von der Forst teilt mit, dass nochmals eine Anwohnerbefragung zu Punkt 3. vorgenommen werden solle, da ein Eingriff in die persönlichen Parkmöglichkeiten gegeben sei.

Stv. Ausschussvorsitzender Rogowsky erklärt, dass er die Punkte 1. und  2. für sinnvoll erachte. Bei der Einrichtung eines wechselseitigen Parkens auf dem Birker Weg zwischen der Einmündung in die B 57 bis zur ersten Kurve solle eine Anwohnerbefragung durch die Verwaltung erfolgen.

Anschließend wird die Sitzung  unterbrochen, um einem Anwohner des Birker Weges Gelegenheit zu geben, außerhalb der Sitzung, ein kurzes Statement in der Angelegenheit abzugeben. Nachdem dies erfolgt ist, setzt der Ausschussvorsitzende die Sitzung fort.

Berat. Ausschussmitglied Grates bittet, über den Beschluss so abstimmen zu lassen,  wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Der Bezirksausschuss fasst daraufhin folgenden Beschluss:

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath stimmt folgenden Lösungsansätzen der Verwaltung zu:

1.              Einengung der Rechtsabbiegespur aus Richtung Baal in den Birker Weg mittels baulicher Elemente durch den Landesbetrieb,

2.              Wiederholung des Verkehrszeichens (VZ 274.1-50) Beginn der 30er-Zone auf der Mittelinsel des Birker Weges durch den Landesbetrieb,

3.              Einrichtung eines wechselseitigen Parkens auf dem Birker Weg zwischen der Einmündung in die B 57 bis zur ersten Kurve (siehe Anlage).“

Abstimmungsergebnis: einstimmig