Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von drei verkaufsoffenen Sonntagen für den Bereich der Kernstadt und eines verkaufsoffenen Sonntages für das gesamte Stadtgebiet im Jahr 2013  

Fraktionsvorsitzender Rogowsky bittet um getrennte Abstimmung, da die SPD-Fraktion gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen am 01.12.2013 für das gesamte Stadtgebiet sei.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Rogowsky, getrennt abzustimmen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig für getrennte Abstimmung

Fraktionsvorsitzender Merkens bittet, die Veranstaltung „Lecker Weihnachten“ des Gewerberinges und den „Mittelalterlichen Adventsmarkt“ auf der Burg durch die Freunde der Burg gemeinsam durchzuführen.

Fraktionsvorsitzender Fellmin, gleichzeitig Vorsitzender der „Freunde der Burg Erkelenz e. V., bejaht dies.

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 05.05.2013, 29.09.2013 und 27.10.2013 für den Bereich der Kernstadt wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 01.12.2013 für das gesamte Stadtgebiet wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen