Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Zu A 1.1. Zusammenschluss der Ratsmitglieder von Demokratischer Initiative Heinsberg und Republikanern zur Fraktion für soziale Gerechtigkeit DIHS/REP im Rat der Stadt Erkelenz

 

Bürgermeister Jansen macht folgende Mitteilung:

 

Mit Schreiben vom 08. April 2005 haben die Ratsmitglieder der DIHS und der Republikaner mitgeteilt, dass sie sich zur neuen Ratsfraktion „Fraktion für soziale Gerechtigkeit (DIHS/REP) im Rat der Stadt Erkelenz“ zusammengeschlossen hätten.

 

Der Bürgermeister hat daraufhin die beiden sich zusammenschließenden Gruppierungen schriftlich darauf hingewiesen, dass einer Fraktion gemäß § 56 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein Statut zur inneren Organisation und Ordnung zugrunde liegen muss. Weiter wurde die im Aufbau befindliche Fraktion aufgefordert mitzuteilen, wer Fraktionsvorsitzender ist.

 

Das Statut der neuen Fraktion wurde hier am 15. des  laufenden Monats vorgelegt.

 

Erforderlich ist, dass zwischen den Mitgliedern einer Fraktion eine grundsätzliche politische Übereinstimmung vorliegt. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach dem Statut des Zusammenschlusses und seiner tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des Zusammenschlusses über die grundsätzliche politische Übereinstimmung, soweit sich diese Erklärungen als glaubhaft erweisen.

 

Diese Prüfung erfolgt zurzeit.

 

Die Benennung der Fraktionsführung erfolgte am 25.04.2005 wie folgt:

 

Fraktionsvorsitzender: RH Schönfeld,

Stv. Fraktionsvorsitzender: RH Schablitzky.

 

Bürgermeister Jansen geht davon aus, dass die Prüfung kurzfristig abgeschlossen werden kann. Nach Abschluss solle hierüber berichtet werden.

 

 

Zu A 1.2  Errichtung von Feinstaubmessstationen

 

Bürgermeister Jansen teilt wie folgt mit:

 

Aufgrund eines Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Rat in seiner Sitzung am 06.04.2005 die Verwaltung beauftragt, unverzüglich beim Landesumweltamt die Errichtung von Feinstaubmessstationen zur Beurteilung der Feinstaubproblematik aus dem Tagebau Garzweiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz zu beantragen.

 

Dieser Antrag wurde umgehend gestellt.

 

Das Landesumweltamt in Essen hat sich zwischenzeitlich bei der Stadt Erkelenz gemeldet und den Antragseingang bestätigt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde, da zur Zeit viele Vorgänge dieser Art zu bearbeiten seien.