Auszug - Antrag der FDP-Fraktion vom 23.10.2012 zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Mühlenstraße durch Installation von Fahrbahnschwellen  

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass Anlieger der Mühlenstraße darauf hingewiesen hätten, dass tagtäglich gegen das Durchfahrverbot (Anlieger frei) verstoßen werde und die Verwaltung sowie die Polizei diese Situation nicht behoben bekomme.

Ausschussmitglied Göhl teilt mit, dass sie die Anwohner verstehen könne. Das Aufbringen von Bodenschwellen verursache jedoch zusätzlichen Lärm. Sie erachte eine Überwachung der Verkehrsbelastung auf der Mühlenstraße daher für sinnvoller.

Ausschussmitglied Simon äußert, dass er den Antrag der FDP-Fraktion nicht unterstütze, da man einen Präzedenzfall schaffe.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass Präzedenzfälle schon jetzt gegeben seien, und zwar in Katzem oder auf der Commerdener Höhe. Da erkennbar sei, dass noch keine Einigkeit bestehe und die Messergebnisse abgewartet werden sollten, werde die FDP-Fraktion ihren Antrag zurückstellen.

Bürgermeister Jansen fragt, ob der Antrag auch für die anstehende Sitzung des Rates am 19.12.2012 zurückgestellt werde.

Fraktionsvorsitzender Krahe bejaht dies.

Somit ist der Antrag für die laufende Sitzung sowie für die Sitzung des Rates am 19.12.2012 zurückgestellt.