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Auszug - Stellungnahme des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte zur Einrichtung eines neuen Kreisverkehres (Nordpromenade, Brückstraße, Theodor-Körner-Straße, Ostpromenade)  

 
 
10. Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 10/806/2012 Stellungnahme des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte zur Einrichtung eines neuen Kreisverkehres (Nordpromenade, Brückstraße, Theodor-Körner-Straße, Ostpromenade)
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzender Steingießer berichtet, dass der Hauptausschuss und der Rat die finanziellen Mittel zur Errichtung des Kreisverkehrs an der Nordpromenade/Brückstraße bereitgestellt haben

Ausschussvorsitzender Steingießer berichtet, dass der Hauptausschuss und der Rat die finanziellen Mittel zur Errichtung des Kreisverkehrs an der Nordpromenade/Brückstraße bereitgestellt haben. Der Bezirksausschuss kann heute eine Stellungnahme zur Gestaltung abgeben. Amtsleiter Spartz und der zuständige Sachgebietsleiter Freches werden die Ausbauplanungen im Detail kurz vorstellen.

 

Amtsleiter Spartz teilt mit, dass der Neubau eines Kreisverkehrs an dieser Stelle bereits im Verkehrsentwicklungsplan (2006) festgelegt worden sei. Die Baumaßnahme sei darüber hinaus seit 2009 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Aufgrund der Tatsache, dass die Bezirksregierung Köln kurzfristig signalisiert habe, dass voraussichtlich für die Maßnahme nur noch in diesem Jahr eine Zuschussgewährung erfolge könne, habe man entschieden, die Maßnahme bereits jetzt umzusetzen.

 

Der zuständige Sachgebietsleiter Freches zeigt die Ausbauplanungen und erläutert die geplante Maßnahme.

 

Ausschussmitglied Fellmin äußert sich, dass er über den Ablauf des Verfahrens verärgert sei. In der letzten Sitzung des Bezirksausschusses am 25.10.2012 hätte man bereits eine Stellungnahme zur Errichtung des Kreisverkehrs abgeben sollen. Er sei nicht gegen die Maßnahme, er wünsche sich aber, dass der Bezirksausschuss zukünftig rechtzeitig bei solchen Maßnahmen informiert und beteiligt werde.

 

Stv. Ausschussmitglied Diart hat Bedenken Fahrradfahrer auf die Fahrbahn des Kreisverkehrs zu führen und fordert deshalb eine bessere Lösung.

 

Amtsleiter Spartz nimmt hierzu Stellung, dass Fahrradfahrer – nach dem aktuellen Stand der Technik – im Kreisverkehr auf die Fahrbahn gehören und andere Lösungen hier nicht umsetzbar seien.

 

Ausschussvorsitzender Steingießer berichtet, dass bislang – so die einschlägige Literatur – nur gute Erfahrungen mit der Integration von Radfahrern auf der Straße in Kreisverkehren gemacht worden seien und man sich hier auf das Expertenwissen der Verwaltung verlassen müsse.

 

Stv. Ausschussmitglied Schmitz schlägt zur Gestaltung der Mittelinsel des Kreisverkehrs vor, eine Verbindung von ehemaliger Vorstadt und Eingang zur historischen Stadt (Brücktor) umzusetzen, es solle versucht werden Historie und Moderne miteinander zu verbinden.

 

Des Weiteren befürworte sie, dass die Kraftfahrzeuge aus der Brückstraße (nördliche Zufahrt des Kreisverkehrs) mehr ,trichterförmig‘ geführt werden müssen, damit die Kraftfahrzeuge aus dem Kreisverkehr nicht versehentlich in die Brückstraße (Einbahnstraßenregelung) einfahren.

 

Sachgebietsleiter Freches gibt hierzu zu bedenken, dass auch an die Radfahrer im Kreisverkehr gedacht werden müsse, da diese in die Brückstraße einbiegen können und der verfügbare Platz dort – aufgrund der geringen Breite der Durchfahrt – beschränkt sei.

 

Stv. Ausschussmitglied Frings fragt nach, wann die Arbeiten beginnen und wie die Verkehrsführung in die Innenstadt erfolgt, wenn die Zufahrt im Bereich der Bäckerei Lütterforst umgebaut werde.

 

Amtsleiter Spartz berichtet, dass ein Baubeginn vor Weihnachten nicht erfolgen werde, lediglich die Baustelle müsse noch in diesem Jahr eingerichtet werden, da dies Vorgabe der Bezirksregierung sei, damit die Maßnahme bezuschusst werde.

 

Die Verkehrsführung werde in der Zeit, in der die Brückstraße stadteinwärts nicht befahrbar sein werde, über das Reifferscheidtsgäßchen erfolgen. Hier würden aber noch weitere Informationen rechtzeitig bekannt gegeben.

 

Stv. Ausschussmitglied Frings schlägt vor, zu gegebener Zeit einen Ortstermin zu realisieren.

 

Ausschussvorsitzender Steingießer bittet die Ausschussmitglieder die Diskussion kurz zu unterbrechen, da er vom stv. Ausschussmitglied Frings soeben erfahren habe, dass zwei Erkelenzer Feuerwehrleute auf dem Weg zu einem Einsatz bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein, zwei weitere Feuerwehrleute seien schwer verletzt. Er bittet die Anwesenden sich zu einer Gedenkminute von ihren Plätzen zu erheben.

 

Ausschussvorsitzender Steingießer zeigt anschließend Nachbildungen des alten Brücktors, das ehemals an dieser Stelle gestanden habe. Herr Wortmann und der Heimatverein der Erkelenzer Lande e. V. haben ihm diese Bilder zugeleitet, um diese als Anregung zur Diskussion zu stellen.

 

Stv. Ausschussmitglied Frings schlägt vor, eine Nachbildung des Brücktors auf der Mittelinsel zu errichten.

 

Der Bezirksausschuss spricht sich mehrheitlich dafür aus, das alte Brücktor in die Gestaltungsplanung – möglicherweise auch eine abstrakte Darstellung –  einzubringen.

 

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):
„ 1. Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte wünscht, dass auf der Mittelinsel des neu zu errichtenden Kreisverkehrs an der Nordpromenade/Brückstraße in moderner, schöner Form das alte Brücktor, das in alten Zeiten an dieser Stelle gestanden haben soll, in die Gestaltung einbezogen wird.

 

2. Die nordöstliche Brückstraßenanbindung im Kreisverkehr soll – sowohl für den KfZ- als auch für den Radverkehr –  optimiert werden.

 

3. Die Mittelinsel des Kreisverkehrs soll einen Strom- und  einen Wasseranschluss erhalten.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig