Bürgerinformationssystem
1.1 Haushaltssatzung 2013 Bürgermeister Jansen teilt mit, dass allen Ratsmitgliedern der Haushaltssatzungsentwurf 2013 vorliege.
1.2 Besetzung der Ausschüsse und Gremien (Tagesordnungspunkt A 6) Bürgermeister Jansen teilt mit, dass allen Ratsmitgliedern die Beschlussvorlage als Tischvorlage vorliege.
1.3 Auszug zu Tagesordnungspunkt A 3 Bürgermeister Jansen teilt mit, dass allen Ratsmitgliedern ein Auszug aus der Niederschrift zur 22. Sitzung des Hauptausschusses vom 31.10.2012 zu Tagesordnungspunkt A 3 „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Refinanzierung der Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung vom 29.01.2012“ vorliege.
1.4 Benehmensherstellung nach § 55 KrO NRW n. F. Bürgermeister Jansen teilt – wie in der Anlage beigefügt – mit und weist darauf hin, dass es sich gemäß neuester einvernehmlicher Auffassung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ handele.
1.5 Anfrage der FDP-Fraktion zur Verkehrssituation auf der Straße „Im Mühlenfeld“ vom 23.10.2012 Bürgermeister Jansen teilt – wie in der Anlage beigefügt – mit.
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