Auszug - Änderung des Flächennutzungsplanes Karolingerring "Vollsortimenter", Stellungnahme des Bezirksausschusses hier: Antrag des CDU-Ortsverbandes Erkelenz-Mitte zur Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen zur Verbesserung der generellen Lärmsituation im "Sondergebiet Karolingerring"  

Ausschussvorsitzender Steingießer verliest zu Beginn der Sitzung die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Oktober 2012.

Die Stellungnahme der Verwaltung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Anschluss erläutert und verliest Ausschussvorsitzender Steingießer  den vorliegenden Antrag des CDU-Ortsverbandes. Anschließend übergibt er Amtsleiter Orth das Wort, damit dieser die geplanten Änderungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes vorstellen kann.

Amtsleiter Orth stellt die Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes sowie die Rahmenbedingungen und Planungen des Vollsortimenters, der sich ansiedeln soll, anhand von Karten und Skizzen vor. Er weist darauf hin, dass der Bezirksausschuss heute bezüglich der 15. Änderungen des Flächennutzungsplanes und der 2. Änderung des Bebauungsplanes beteiligt werden soll und eine Empfehlung abgeben könne.

Ausschussmitglied Frings fragt nach, ob Beschwerden von Anwohnern vorlägen und ob die betroffenen Anlieger vor ihrem Grundstückskauf über die Errichtung des Nahversorgungszentrums informiert gewesen seien.

Amtsleiter Orth teilt mit, dass 1997/1998 der Rat beschlossen hat, im Rahmen der Erweiterung des Oestricher Kamps an dieser Stelle ein Nahversorgungszentrum zu errichten. Er berichtet, dass Beschwerden bzw. Anregungen von Anwohnern vorlägen, allerdings sei die Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht abgeschlossen. Im Dezember werden die Fachausschüsse und der Rat entscheiden.

Stv. Ausschussvorsitzender Stommel berichtet, dass in der Ursprungsplanung ein Bolzplatz an der Stelle vorgesehen gewesen sei, auf der heute der Vollsortimenter errichtet werden soll. Damals sei eine spätere Umwidmung  ausgeschlossen worden. Die Anwohner seien in seinen Augen im Vorfeld nicht ausreichend informiert worden. Die unmittelbaren Anwohner werden ,eingekastet‘, es entstehe auf den dortigen Grundstücken eine Hinterhofatmosphäre.

Amtsleiter Orth weist darauf hin, dass es keinen Anspruch auf Planerhalt gäbe. Es werde allerdings eine gerechte Abwägung erfolgen.

Ausschussmitglied Wirtz erkundigt sich, ob Erkelenz - neben Kaufland und REWE - überhaupt einen weiteren Vollsortimenter benötige bzw. ob für diesen neuen Vollsortimenter genügend potentielle Kunden vorhanden seien.

Amtsleiter Orth teilt mit, dass für den geplanten Vollsortimenter im unmittelbaren Einzugsbereich 5.500 Einwohner vorhanden wären und es sinnvoll sei, den Standort für die Zukunft zu sichern.

Ausschussmitglied Schiefer weist darauf hin, dass hier ein schwieriger Abwägungsprozess zwischen dem gesamtstädtischen Interesse und Einzelinteressen durchgeführt werden müsse.

Ausschussvorsitzender Steingießer schlägt vor, den Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zuzustimmen und im Beschlussentwurf die Punkte aus dem Antrag des CDU-Ortsverbandes aufzugreifen. Er weist darauf hin, dass der Punkt ,Errichtung einer Schrankenanlage‘ bereits erledigt sei, da eine Schrankenanlage noch Ende November/Anfang Dezember - wie der Stellungnahme der Verwaltung, die er zu Beginn verlesen habe, zu entnehmen sei - errichtet werde.

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte stimmt der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Karolingerring) und der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. XX/1 „Karolingerring“, Erkelenz-Mitte, unter der Bedingung zu, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Reduzierung der entstehenden Geräusche durch entsprechende Anordnung und Gestaltung der Kälteerzeugungsanlagen und der Anlieferung (überdachte und umschlossene Zu- und Ausfahrtsrampen) des neuen Lebensmittel-Vollsortimenters.

2. Installation von speziellen, lärmdämmenden Rolltoren an dem möglichen Verladeboxen des neue Lebensmittel-Vollsortimenters, so dass auch hier ein zusätzlicher massiver Lärmschutz zugunsten der Nachbarschaft realisiert wird, ohne dass diese durch eine Einkastung in eine Hinterhofsituation geraten.“

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen