Auszug - Beschwerde aufgrund § 24 Gemeindeordnung NRW bezüglich der Ausbauplanung der Graf-Reinald-Straße zwischen Tenholter Straße und der Straße Am Schneller  

Technischer Beigeordneter Lurweg, unterstützt von Bürgermeister Jansen, erläutert die Verwaltungsvorlage und bittet die Beschwerde zurückzuweisen.

Insbesondere seien in den zurückliegenden Wochen viele Gespräche mit den Anliegern geführt worden. Von mehreren Beschwerdepunkten der Anlieger seien letztendlich lediglich die Verschmälerung der Fahrbahnbreite von derzeit 6,00 m auf ca. 5, 25 m und andererseits die Einengungen (Verkehrsberuhigungen) im Fahrbahnbereich übrig geblieben.

Er bittet deshalb der Verwaltungsvorlage zu folgen, da auch insbesondere der Bau- und Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 21.06.2012 den geplanten Ausbau einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen habe.

Hieran schließt  sich eine ausführliche und lebhafte Diskussion an.

Die Ausschussmitglieder Pütz und Wendt führen aus, dass sicherlich vieles für die Ausführungsplanung der Verwaltung spreche. Wenn aber die Anlieger diese Planung nicht wollen und durch den von den Bürgern gewünschte  Ausbau gegen keine gesetzlichen Vorschriften verstoßen werde, solle man dem Bürgerwillen entsprechen. Diese Auffassung wird auch von den Ausschussmitgliedern Fellmin und Hübgens unterstützt.

Aus der Mitte des Ausschusses, insbesondere von Ausschussmitglied Odenthal und stellvertretendem Ausschussmitglied Rogowsky, wird unabhängig von der Ausbauplanung angeregt, die unbefriedigende Parksituation in der Graf-Reinald-Straße und den angrenzenden Straßen, vor allem ausgelöst durch das Parkverhalten der Krankenhausmitarbeiter, zu überprüfen.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„1.              Die Beschwerde aufgrund § 24 Gemeindeordnung NRW bezüglich der Ausbauplanung der Graf-Reinald-Straße zwischen Tenholter Straße und der Straße Am Schneller wird hiermit zurückgewiesen.

2.               Die Antragsteller sind entsprechend zu informieren.“

Abstimmungsergebnis: 12 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen, 1 Enthaltung