Auszug - Resolution gegen Castor-Transporte Jülich - Ahaus  

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen bittet für die Antrag stellende Fraktion um Zustimmung und spricht den unnötigen Transport zu einem Nicht-Endlager an. Sie teilt mit, dass sie den gestellten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, an den Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, an den Minister Johannes Remmel und an die den Kreis Heinsberg vertretenen Mitglieder des Bundestages und Landtages weitergeleitet habe.

1. stv. Fraktionsvorsitzende Schaaf erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Rates vertagt werden solle. Eine Resolution gegen Castor-Transporte Jülich-Ahaus müsse mit Recht und Gesetz vereinbar sein. Sie stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar die fachlich Betrauten zur Teilnahme an der nächsten Sitzung des Rates einzuladen.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass in anderen Kommunen die Resolution gegen Castor-Transporte Jülich-Ahaus parteiübergreifend beschlossen worden sei.

Bürgermeister Jansen lässt über den Geschäftsordnungsantrag der 1. stv. Fraktionsvorsitzenden Schaaf, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Rates zu vertagen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:              36 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Damit wird dem Geschäftsordnungsantrag entsprochen.