Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Werkleitung  

Ausschussvorsitzender Frings teilt mit, dass im Hauptausschuss am 01.02.2012 ein Beschluss als Empfehlung an den Rat erfolgt sei, der die Zuständigkeitsordnung bezüglich der Vergabebeschlüsse im Bau- und Betriebsausschuss neu regeln soll. Demnach sollen Auftragsvergaben von Baumaßnahmen zukünftig grundsätzlich durch den Bürgermeister erfolgen und damit eine weitere Beschlussfassung durch den Bau- und Betriebsausschuss nicht mehr erforderlich sei. Da aufgrund der vergaberechtlichen Vorgaben grundsätzlich die Zuschlagserteilung auf das Angebot des wirtschaftlichsten Bieters zu erfolgen habe, führe die Beteiligung des Bau- und Betriebsausschusses in Form des Vergabebeschlusses lediglich dazu, dass das Ausschreibungsergebnis zu beachten und dem wirtschaftlichsten Bieter der Zuschlag zu erteilen sei. Ein Handlungsspielraum bestehe somit nicht. Aufgrund dieser Tatsache solle zukünftig der bislang erforderliche Vergabebeschluss des Bau- und Betriebsausschusses entfallen und die Auftragsvergabe durch den Bürgermeister erfolgen. Im Bau- und Betriebsausschuss werde aber nach wie vor ausführlich über die erteilten Vergaben berichtet.