Auszug - Änderung der Zuständigkeitsordnung  

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass er den unterbreiteten Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Frings in der Info-Runde als gut ansehe. Der Ausschuss müsse mehr an der Art der Ausschreibung beteiligt werden. Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ werde nicht zustimmen.

Technischer Beigeordneter Lurweg teilt mit, dass man formelle und klassische Vergaben unterscheiden müsse. Das wirtschaftlichste Angebot eines Bieters müsse die Stadtverwaltung in Erwägung ziehen. Wenn das Tariftreuegesetz in Kraft trete, habe man neue Kriterien in die Vergabe einzubeziehen.

Fraktionsvorsitzender Merkens erklärt, dass man noch über die Problematik von Bietern, die auf längere Zeit ausgeschlossen gewesen seien, sprechen müsse. Die CDU-Fraktion werde aber zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Krahe bittet, im Beschlussentwurf einen Zusatz für Sondertatbestände einzubringen. Er halte eine Straffung der Entscheidungen für sinnvoll.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass das Vergaberecht streng kodifiziert sei. Eine Auslassung eines entsprechenden Bieters erfolge nur bei nachgewiesenen gravierenden Vergabeverstößen. Auf jeden Fall erfolge eine Information des Rates.

Ausschussmitglied Göhl erklärt, dass man die Organisation bis zur Selbstabschaffung straffen könne. Für sie sei diese ein maßgebliches Argument gegen eine Änderung.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich enthalten werde, da diese mit dem Antrag Probleme habe. Er schlägt vor, den Antrag in der heutigen Sitzung zur Vertagung an den Rat abzusetzen.

Bürgermeister Jansen lässt über den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Rogowsky, den Antrag in der heutigen Sitzung zur Vertagung an den Rat abzusetzen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig für die Vertagung