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Bürgermeister Jansen teilt mit, dass die Beschlussvorlage den Ratsmitgliedern per E-Mail zugeleitet worden sei. Beschluss (als Empfehlung an den Rat) : zugleich als dringliche Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW
„Bei der Maßnahme „T 12010015 - Tenholter Straße, Kreisverkehr“ wird eine überplanmäße Verpflichtungsermächtigung von 310.500,00 € gem. § 85 Abs.1 GO NRW zur Verfügung gestellt.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen bei den nachfolgenden Maßnahmen:
Insgesamt: 310.500 €.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen |
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