Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters  

2.1             Mitteilung über die Auftragserteilungen zu Abfalldienstleistungen (Bioabfallverwertung, Holzabfallverwertung und Bauhofcontainer)

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass die Stadt Erkelenz wegen Vertragsablaufs folgende Abfallentsorgungsdienstleistungen im September jeweils beschränkt ausgeschrieben hat:

-              Annahme und Verwertung von organischen Abfällen, die in der Stadt Erkelenz im Jahr 2012 über Biotonnen gesammelt werden,

-              Annahme und Verwertung von Altholz der Kategorien A I bis A III der Altholzverordnung, das in der Stadt Erkelenz im Jahr 2012 im Rahmen der Sperrgutabfuhr separat gesammelt wird,

-              Gestellung eines Abrollcontainers sowie Transport der darin gesammelten gemischten Siedlungsabfälle zur Entsorgungs- / Verwertungsanlage für die Zeit 01.01.2012 bis 31.12.2017.

Die Ergebnisse der Ausschreibungen, über die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses am 16.11.2011 ausführlich berichtet worden sei, hätten jeweils zu Einsparungen im Vergleich zu den ausgelaufenen Verträgen geführt.

Den Zuschlag für Bioabfälle und Holzabfälle habe jeweils die Firma Schönmackers Umweltdienste, den für den Abrollcontainer die Firma Drekopf Recyclingzentrum Erkelenz erhalten.

Die Aufträge seien entsprechend der Zuschlags- und Bindefrist (18.11.2011) inzwischen erteilt worden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

2.2             Einrichtung einer Annahmestelle für Alt-CD und Alt-DVD

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt vor, dass die Verwaltung eine Anregung aus der Bürgerschaft aufgegriffen habe und biete seit März dieses Jahres eine zusätzliche Sammelleistung an.

Auf der städtischen Grünannahmestelle Ferdinand-Clasen-Straße 100 stehe eine von der Firma Krall Kunststoff-Recycling GmbH gegen eine geringfügige einmalige Schutzgebühr gestellte, sogenannte „BlueBoxx“ bereit, in die an Stelle der Entsorgung über die Restmülltonne ausgediente CDs / DVDs (ohne Hüllen) eingeworfen werden könnten.

Die volle Sammelbox (Fassungsvermögen für ca. 2.000 CDs / DVDs) werde jeweils kostenlos von der Recycling-Firma im Tausch gegen eine leere abgeholt.

Mit dieser Art der „Entsorgung“ könne jeder im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit wertvollen Rohstoffen einen kleinen Beitrag zur Verringerung des Rohstoffbedarfs und zur nachhaltigen Schonung der Ressourcen der Natur leisten.

Nach entsprechender Aufbereitung des Materials der CDs / DVDs ließen sich nämlich neue Produkte herstellen, die unter anderem in der Medizintechnik, Automobil- oder Computerindustrie Verwendung fänden.

Das Sammeln habe zu dem laut Angaben der Recycling-Firma noch eine soziale Komponente. Für jede BlueBoxx-Füllung fließe ein kleiner Geldbetrag entsprechenden Einrichtungen zu.

Die Box auf der Grünannahmestelle sei bisher zweimal gefüllt übergeben worden.

Die Stadt Erkelenz übernehme mit ihrem Annahmeangebot jedoch keine Gewähr für eine datengeschützte Entsorgung der CDs / DVDs und ebenso keine Haftung für eventuelle Schäden, die sich hierbei durch eventuellen unbefugten Zugriff Dritter auf die gespeicherten Daten ergeben sollten.

Sofern also persönliche Daten gespeichert worden seien, habe jeder selbst gegebenenfalls dafür Sorge zu tragen, dass diese in geeigneter Form vor unbefugtem Lesen durch Dritte geschützt seien, bevor die CDs / DVDs an der Grünannahmestelle abgegeben würden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

2.3              Bericht über Grob- und Feinstaubmessungen im Zusammenhang mit dem Tagebau Garzweiler II

Antrag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ vom 16.02.2011

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt vor, dass die Verwaltung mit Schreiben vom 07.04.2011 an die Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz als Information zum Sachstand der Bearbeitung ihres Antrages an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) vom 28.02.2011 auf Errichtung von Feinstaubmessstationen an geeigneten Stellen im Stadtgebiet Erkelenz sowie gleichzeitiger Messungen der Grobstaubwerte und Werte über eventuell in der Luft vorhandene radioaktive Partikel den Wortlaut des Antwortschreibens des LANUV weitergeleitet hatte.

Hierin habe es u.a. geheißen, dass der Antrag in die jährliche Messplanungskonferenz eingebracht werde, in der die vorliegenden Anträge und Erfordernisse bezüglich 2012 neu anzulegender Messstellen nach Prioritäten bewertet würden.

Die telefonische Nachfrage der Verwaltung bei der zuständigen Stelle des LANUV (Sachbearbeiter Herr Romberg) habe ergeben, dass die Messplansitzung am 07.10.2011 stattgefunden habe, der Antrag der Stadt Erkelenz jedoch für 2012 aufgrund fehlender Priorität nicht habe berücksichtigt werden können.

Es sei auch klargestellt worden, dass der eingereichte Antrag für Erkelenz nicht automatisch auf eine Warteliste für Folgejahre gesetzt werde, sondern dass es eines erneuten Antrages bedürfe.

Die Verwaltung werde daher Anfang 2012 diesen Antrag wiederholen und zu gegebener Zeit über das Ergebnis berichten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.