Auszug - Bürgerantrag: Parkplatzprobleme auf der Tenholter Straße  

Ausschussvorsitzender Steingießer zeigt Fotomaterial.

Ausschussmitglied Fellmin erklärt, dass er die Situation der Anwohner verstehe und eine Parkraumbewirtschaftung (Parkscheibe/zwei Stunden) favorisiere.

Ausschussmitglied Fröhlich teilt mit, dass die Parkplatzsituation um das Hermann-Josef-Krankenhaus durch die Stadtverwaltung zur Lösungsfindung untersucht werden müsse.

Stv. Ausschussvorsitzender Stommel äußert, dass er für eine zeitliche Parkraumbewirtschaftung sei.

Stv. Ausschussmitglied Karl-Heinz Frings teilt mit, dass bei der Erweiterung des Hermann-Josef-Krankenhauses eine weitere Ausweisung von Parkplätzen hätte stattfinden müssen. Er schlägt vor, an die Hermann-Josef-Stiftung in dieser Angelegenheit heranzutreten.

Ausschussmitglied Wirtz beantragt, dass die Verhältnisse für den Rettungshubschrauber in der Zeit von 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr überprüft werden müssten.

Stv. Ausschussmitglied Moll erklärt, da es sich um eine komplexe Gemengelage handele und deshalb solle die Stadt Erkelenz nach einer Lösung suchen.

Ausschussmitglied Fröhlich befürchtet, dass ein Präzedenzfall herbeigeführt werde.

Stv. Ausschussmitglied Nußbaum teilt mit, dass in der heutigen Sitzung über den vorliegenden Antrag entschieden werden und die Stadtverwaltung weiteren Parkraum ausweisen solle.

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„1.

Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte stimmt dem Bürgerantrag, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, zu, da eine Parkraumbewirtschaftung auf der Tenholter Straße für sinnvoll angesehen wird.

2.

Die Verwaltung soll ein Konzept zur Lösung der Parkplatzproblematik am Krankenhaus erarbeiten.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig