Auszug - Antrag der CDU-Fraktion vom 12.12.2004 auf Verschiebung des Beginns der Rats- und Ausschusssitzungen auf 18:00 Uhr  

Fraktionsvorsitzender Kehren trägt vor, dass man es bezüglich der Termine für den Beginn der Ausschusssitzungen bei 17:30 Uhr belassen sollte, weil viele Ausschussmitglieder noch ehrenamtlich tätig seien und oft nach Rats- und Ausschusssitzungen noch entsprechende Termine wahrzunehmen hätten.

 

Aus diesem Grunde beantrage die SPD-Fraktion getrennt abzustimmen, und zwar, was den Beginn der Ratsitzungen und den Beginn der Ausschusssitzungen angehe.

 

Fraktionsvorsitzender Frings ist für eine Verschiebung der Sitzungsbeginne, wennmöglich sogar noch auf einen späteren Zeitpunkt.

 

Fraktionsvorsitzender Hübgens unterstützt den Antrag der CDU,  ebenso stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs. Auch Ratsmitglied Schablitzky will sich nicht gegen bürgerfreundliche Sitzungstermine aussprechen, ist aber der Meinung, dass man nicht jetzt für nur wenige Leute eine grundsätzliche Änderung herbeiführen sollte.

 

Schließlich spricht sich auch 2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn für einen späteren Sitzungsbeginn aus.

 

Sodann lässt Bürgermeister Jansen über den Antrag auf Trennung der Abstimmung - so wie von Fraktionsvorsitzenden Kehren gestellt - abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

 

Damit ist der Antrag von Fraktionsvorsitzendem Kehren abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Jansen darüber abstimmen, ob zukünftig die Rats- und Ausschusssitzungen generell um 18:00 Uhr beginnen sollen.

 

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung