Auszug - Schulgelände Arnold-von-Harff-Schule  

Ausschussvorsitzender London teilt mit, dass man in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Überlegungen wegen zukünftiger Nutzungsmöglichkeiten angestellt habe. Sein Vorschlag sei altersgerechtes Wohnen gewesen.

Weiter teilt Ausschussvorsitzender London mit, dass sich Frau Mercks von der Kreismusikschule gemeldet und mitgeteilt habe, dass Raumbedarf für die Musikschule bestünde. Eine Teilnutzung des Objektes könne sie sich vorstellen.

Ausschussmitglied Keusemann erklärt, dass der Kath. Kindergarten einen räumlichen Engpass geäußert habe.

Ausschussvorsitzender London erklärt, dass dieser Engpass nicht mehr gegeben sei.

Stv. Ausschussvorsitzender Blumenhofen zeigt einige Nutzungsmöglichkeiten auf. Er schlägt vor, die Gerderather Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen etc.  in die Nutzungsmöglichkeiten mit einzubeziehen. Diese könnten ihre Vorschläge unterbreiten. Eine Informationsveranstaltung für die Gerderather Bürgerinnen und Bürger halte er für sinnvoll.

Ausschussmitglied Hartmann erklärt, dass er sich in der vorhandenen Bebauung eine andere Nutzungsmöglichkeit als eine Schule nicht vorstellen könne. Er schlage vor, dass vorhandene Gebäude abzureißen und ein neues Gebäude zu errichten.

Ausschussmitglied Keusemann teilt mit, dass es schlecht sei, den hinteren Teil der Musikschule zur Verfügung zu stellen und den vorderen Teil abzureißen.

Stv. Ausschussvorsitzender Blumenhofen erklärt, dass die Gebäudearten auf dem Grundstück unterschiedlich seien und man dies auch bedenken müsse.

Ausschussmitglied Keusemann teilt mit, dass bei einer gewerblichen Nutzung Parkmöglichkeiten im Vordergrund stehen müssten.

Ausschussmitglied Otto schlägt vor, eine Ortsbegehung vorzunehmen.

Ausschussmitglied Reimertz erklärt, dass es darum gehe, Ideen zu sammeln und Ausschussmitglied Keusemann erklärt, dass es eine gute Idee sei, mit anderen Betroffenen zu sprechen.

Ausschussmitglied Salewski erklärt, dass im Vorfeld erst einmal geklärt werden müsse, was die Bausubstanz hergebe.

Stv. Ausschussvorsitzender Blumenhofen übernimmt die Sitzungsleitung.

Ausschussvorsitzender London trägt eine Begründung und einen Beschlussentwurf der CDU vor.

Begründung:

Das Gelände der ehemaligen Hauptschule ist für den Ort Gerderath von zentraler Bedeutung. Es bildet zusammen mit der Grundschule, dem von-Wiggen-Platz, dem alten Friedhof, dem mittleren Abschnitt der „Lauerstraße“ und dem unteren Abschnitt der „Vossemer Straße“ das Ortszentrum mit wesentlicher Verbindungsfunktion zwischen Alt- Gerderath im Süden und den Zechensiedlungen im Norden.

Im Rahmen der demografischen Entwicklung sieht der Bezirksausschuss für Gerderath einen Bedarf an seniorengerechten Wohnformen. Diese sollten sowohl im Hinblick auf Barrierefreiheit als auch für Personen, die auf Hilfe angewiesen sind, beispielsweise „Pflege light“ oder betreutes Wohnen, ein ausreichendes Angebot für den Stadtbezirk darstellen. Hierfür würde sich diese zentrale Lage anbieten. Die Bewohner könnten die nahegelegenen Ärzte, die Apotheke und einige Geschäfte des täglichen Bedarfs gut zu Fuß erreichen.

Daneben käme sicherlich auch die Nutzung der bestehenden Gebäude durch schulverwandte Einrichtungen in Frage. Eine Überplanung in Form eines Einfamilienhauswohngebietes wird vom Bezirksausschuss Gerderath dagegen für nicht angemessen betrachtet.

Beschlussentwurf:

„Der Bezirksausschuss Gerderath bittet die Verwaltung, kurzfristig zu ermitteln, unter welchen Rahmenbedingungen eine Veräußerung des Geländes an Dritte erfolgen könnte, einmal in Bezug auf den Abriss des ehemaligen Schulgebäudes und andererseits unter der Maßgabe, dass die Gebäude oder Teile davon einer Nachnutzung zugeführt werden sollen.

Der Bezirksausschuss bittet, im Vorfeld eines Verkaufs bzw. im Rahmen eines Planverfahrens vor der Beschlussfassung beteiligt zu werden. Der Bevölkerung sollten die Pläne rechtzeitig vorgestellt werden mit der Möglichkeit, ihre Stellungnahmen hierzu abgeben zu können.“

Ausschussvorsitzender London übernimmt wieder die Sitzungsleitung und verliest den Antrag der SPD:

Der Bezirksausschuss möge beschließen, der Rat und die Verwaltung der Stadt Erkelenz werden aufgefordert, so schnell wie möglich, die Frage der künftigen Nutzung von Gebäude und/oder Grundstück der aufgelösten Hauptschule in Gerderath anzugehen.

Bei den Überlegungen zur künftigen Nutzung müssen die Bewohner, Geschäftsbetriebe, Vereine, Schulen und sozialen Einrichtungen von Gerderath mit einbezogen werden.

Die Einbeziehung soll in Form von moderierten/beratenen Bürger- bzw. Ortsversammlungen stattfinden.

Begründung:

Mit dieser Vorgehensweise soll sichergestellt werden, dass auch die Gerderather Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge, Wünsche, Anregungen und Vorstellungen über die künftige Nutzung von Gebäuden und/oder Grundstücken mit einbringen können.

Die Frage, ob bei den Bürgern im Ort der Bedarf nach neuen, ortszentralen Einkaufmöglichkeiten, neuen oder anderen Sozialeinrichtungen (Mehrgenerationen-Zentrum, altersgerechter Wohnraum, Nutzung der Mensa durch Kindergärten und Grundschule) komfortablen Mietwohnraum oder anderem besteht, ist nicht nur die Frage der Respektierung von Bürgerwillen. Die gleichen Fragen sind auch für Rat und Verwaltung oder evtl. Investoren von Belang.

Im Übrigen soll ein längerer Leerstand der Gebäude und damit verbundener Vandalismus oder das Entstehen eines schlecht kontrollierbaren „öffentlichen“ Raumes vermieden werden.

Stv. Ausschussvorsitzender Blumenhofen erkennt Parallelen zwischen den Anträgen der CDU und SPD. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gerderather Bürgerinnen und Bürger in die Nachnutzung mit einbezogen werden sollten. Sie könnten konkrete Vorschläge, Interessen und Anliegen einbringen. Dies sollte im Beschlussentwurf zum Ausdruck kommen.

Stv. Ausschussmitglied von der Forst erklärt, dass eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gut sei. Es müsste ein Investor oder mehrere Investoren für die weitere Nutzung geben. Dieser bringe seine eigenen Ideen ein und möchte diese auch sicher umsetzen.

Ausschussmitglied Galonska erklärt, dass eine zeitnahe Entscheidung getroffen werden müsse und man dies bedenken müsse. Wenn die Gerderather Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen würden, verzögere sich eine Entscheidungsfindung für Monate.

Ausschussmitglied Keusemann regt an, kurzfristig mit der Musikschule in Kontakt zu treten. Bei einem 9.000 qm großen Grundstück sei eine Doppelnutzung denkbar.

Ausschussmitglied Hartmann erklärt, man solle die verkehrstechnische Erschließung nicht außer Acht lassen.

Ausschussvorsitzender London teilt mit, dass in der Vergangenheit Gespräche mit der Stadt Erkelenz in dieser Angelegenheit stattgefunden hätten. Eine Erschließung könne über den Lehrerparkplatz an der „Lauerstraße“ erfolgen. Andererseits wäre in Absprache mit den betroffenen Grundstückseigentümern auch die Möglichkeit eines Kreisverkehres gegeben.

Stv. Ausschussvorsitzender Blumenhofen  teilt mit, dass ein Investor nicht zwingend notwendig sei. Er bittet, die Gerderather Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen  und diese zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. In dieser könnten Vorschläge auf Vorschlagslisten formuliert werden.

Ausschussvorsitzender London teilt mit, dass das bestehende Gelände veräußert werden müsse. Investoren könnten gefunden werden, so dass Wettbewerb bestünde.

Stv. Ausschussvorsitzender Blumenhofen erklärt, dass der wirtschaftliche Aspekt entscheidend sei. Im Vorfeld müsse ein Kriterienkatalog erarbeitet werden. Entscheidungsträger der Nachnutzung sei der Rat der Stadt Erkelenz.

Ausschussvorsitzender London betont, dass die Vorstellungen der CDU und der SPD weitgehend übereinstimmen würden.

Stv. Ausschussmitglied von der Forst teilt mit, dass ein gemeinsamer Antrag sinnvoller sei.

Ausschussmitglied Otto erklärt, dass er sich dem Antrag der CDU anschließen könne.

Ausschussmitglied Hartmann wünscht, die Beteiligung der Gerderather Bürgerinnen und Bürger im Beschlussentwurf aufzunehmen.

Stv. Ausschussmitglied von der Forst erklärt, die letztendliche Entscheidung treffe der Rat der Stadt Erkelenz.

Ausschussmitglied Galonska teilt mit, wenn Vorschläge der Gerderather Bürgerinnen und Bürger vorliegen und nicht eingebracht würden, seien diese enttäuscht.

Ausschussmitglied Paffen schlägt vor, die Bevölkerung von Gerderath bei Offenlegung der Bebauungspläne mit einzubeziehen.

Ausschussmitglied Kachur erklärt, dass er die Vorstellung der CDU sowie der SPD als gut erachte.

Ausschussvorsitzender London bittet in einer Probeabstimmung um ein Stimmungsbild zu den zwei vorliegenden Anträgen. Er lässt über den Antrag der SPD abstimmen.

Abstimmungsergebnis:               3 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

Ausschussvorsitzender London lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

Abstimmungsergebnis:               12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Ausschussvorsitzender London stellt an die SPD-Vertreter im Bezirksausschuss die Frage, ob sie dem CDU-Antrag folgen würden, wenn der Schlusssatz angepasst werde. Dies wurde bejaht. Daraufhin wurde folgender Beschlussentwurf formuliert:

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Gerderath bittet die Verwaltung, kurzfristig zu ermitteln, unter welchen Rahmenbedingungen eine Veräußerung des Geländes an Dritte erfolgen könnte, einmal in Bezug auf den Abriss des ehemaligen Schulgebäudes und andererseits unter der Maßgabe, dass die Gebäude oder Teile davon einer Nachnutzung zugeführt werden sollen.

Der Bezirksausschuss bittet, im Vorfeld eines Verkaufs bzw. im Rahmen eines Planverfahrens vor der Beschlussfassung beteiligt zu werden. Der Bevölkerung sollten die Pläne rechtzeitig vorgestellt werden mit der Möglichkeit, ihre Stellungnahmen und Änderungsvorschläge hierzu abzugeben.

Begründung:

Das Gelände der ehemaligen Hauptschule ist für den Ort Gerderath von zentraler Bedeutung. Es bildet zusammen mit der Grundschule, dem „von-Wiggen-Platz“, dem alten Friedhof, dem mittleren Abschnitt der „Lauerstraße“ und dem unteren Abschnitt der „Vossemer Straße“ das Ortszentrum mit wesentlicher Verbindungsfunktion zwischen Alt Gerderath im Süden und den Zechensiedlungen im Norden.

Im Rahmen der demografischen Entwicklung sieht der Bezirksausschuss für Gerderath einen Bedarf an seniorengerechten Wohnformen. Diese sollten sowohl im Hinblick auf Barrierefreiheit als auch für Personen, die auf Hilfe angewiesen sind, beispielsweise "Pflege light" oder betreutes Wohnen, ein ausreichendes Angebot für den Stadtbezirk  darstellen. Hierfür würde sich diese zentrale Lage anbieten. Die Bewohner könnten die nahegelegenen Ärzte, die Apotheke, und einige Geschäfte des täglichen Bedarfs gut zu Fuß erreichen.

Daneben käme sicherlich auch die Nutzung der bestehenden Gebäude durch schulverwandte Einrichtungen in Frage. Eine Überplanung in Form eines Einfamilienhauswohngebietes wird vom Bezirksausschuss Gerderath dagegen für nicht angemessen betrachtet.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig