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Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden  

 
 
3. Sitzung des Bezirksausschusses Keyenberg/Venrath
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksausschuss Keyenberg/Venrath Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 20.07.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Pfarrheim Venrath
Ort: In Venrath 9, 41812 Erkelenz-Venrath
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

1

1.1              Umsetzung Beschlüsse der letzten Sitzung des Bezirksausschusses

 

Ausschussvorsitzender Merkens teilt mit, dass die Sitzbank auf dem Platz gegenüber der Pfarrkirche in Venrath aufgestellt sei.

 

Die Mittel für das örtliche Gemeinschaftsleben seien ausgezahlt worden.

 

1.2              Kreisverkehre

 

Ausschussvorsitzender Merkens trägt vor, dass sich Pflegepatenschaften für die Kreisverkehre bilden könnten. Dies sei für den Kreisverkehr bei Mennekrath erfolgreich gelungen. Leider gelte dies noch nicht für den zweiten Kreisverkehr im Stadtbezirk, gelegen an L 354 und Düsseldorfer Straße.

 

1.3              Braunkohlenangelegenheiten/Umsiedlung

 

Ausschussvorsitzender Merkens berichtet zur Bürgerinformationsveranstaltung am Abend des 12.07.2011 in der Mehrzweckhalle in Keyenberg, an der über 300 Einwohnerinnen und Einwohner teilgenommen hätten. Die Vorträge könnten auf der Homepage der Stadt Erkelenz noch einmal nachgelesen werden. Das Umsiedlungsverfahren laufe nun mit den Zielpunkt Herbst 2012 zur Standortwahl.

 

Weiter berichtet er, dass eine Einladung für die Veranstaltung ‚Leben am Abgrund‘ für den 22.07.2011 vorliege.

 

Am 24.05.2011 sei der Lärmschutzwall durch die zuständige Bezirksregierung Arnsberg in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vorgestellt worden. Er gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit, in eine Planunterlage zum Immissionsschutzwall und zu den geplanten Biotopstrukturen südöstlich Venrath und Kaulhausen Einblick zu nehmen. Die Mitglieder des Bezirksausschusses Keyenberg/Venrath stellen fest und weisen darauf hin, dass die ersten bestehen bleibenden Häuser (Familie Geilenkirchen und Familie Königs) nur ca. 100 m vom geplanten Tagebaurand stehen würden. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dieser Abstand zu gering bemessen sei. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf eine Erklärung des Bergbautreibenden aus dem Jahre 1994, wonach zu nahe am Tagebau stehende Wohngebäude zu entschädigen seien. Diesbezüglich solle man ‚am Ball bleiben‘.

 

Schließlich berichtet der Vorsitzende von der Möglichkeit einer Info-Veranstaltung des Bergbautreibenden zum Thema Lärmschutzwall. Man solle mit dem Bezirksausschuss und nach der erforderlichen Abstimmung mit dem Bürgermeister (vgl. § 8 Abs. 3 Sätze 2 ff. Hauptsatzung) eine Einwohnerversammlung als Bürgerinformationsveranstaltung für den Herbst 2011 anstreben.