Auszug - Winterdienst; Räum- und Streupflichten  

Stv. Ausschussvorsitzender Blumenhofen spricht die Räumpflicht der Bürger/innen im Stadtgebiet Gerderath an sowie die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Erkelenz. In einigen Punkten müsste die Satzung der Verwaltung überarbeitet werden. Wegen der Haftungspflicht habe er den Ersten Beigeordneten angeschrieben und eine Antwort erhalten.

Ausschussmitglied Otto teilt mit, dass das Thema ausführlich in der Sitzung des Hauptausschusses und Rates besprochen worden sei und hier kein Handlungsbedarf mehr bestehe. Die Verwaltung werde in dieser Angelegenheit ein Merkblatt verfassen und dem Stadtkalender beilegen.

Ausschussmitglied Hartmann erklärt, dass die Räum- und Streupflicht in Haupt- und Nebenstraßen für ihn unbefriedigend sei.

Ausschussmitglied Reimertz spricht in diesem Zusammenhang die Verkehrssicherungspflicht an.

Ausschussvorsitzender London verteilt an die Ausschussmitglieder des Bezirksausschusses ein Merkblatt „Straßenreinigung im Stadtgebiet Erkelenz“ und erklärt, dass er den Baubetriebshof bzw. den Bauhofleiter wegen der Straßenreinigung an städtischen Grundstücken ansprechen werde. Er bittet die Ausschussmitglieder, bei Räumung der Gehwege Nachbarschaftshilfe zu leisten.

Ausschussmitglied Ort unterstützt die Bitte von Ausschussvorsitzenden London.