Auszug - Bebauungsplan Nr. VII/D "Carl-Benz-Straße-Süd", Erkelenz-Mitte hier: Vorstellung des Nutzungskonzepts/Bebauungskonzepts und Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. VII/D "Carl-Benz-Straße-Süd", Erkelenz-Mitte, sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  

Die Abstimmung erfolgt ohne Beteiligung von Ratsfrau Mainka, die sich als befangen erklärt.

Beschluss (als Empfehlung an Hautausschuss und Rat):

„1.              Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des in der Sitzung vorgestellten Nutzungs- und Bebauungskonzeptes den Bebauungsplan Nr. VII/D „Carl-Benz-Straße Süd“, Erkelenz-Mitte, zu erarbeiten.

2.              Über den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. VII/D „Carl-Benz-Straße Süd“, Erkelenz-Mitte, ist die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte ist zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen