Auszug - Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen verweist auf den Wortlaut des Tatbestandes in der Vorlage und weist ergänzend noch einmal deutlich darauf hin, dass der Inhalt des Antrages der SPD-Fraktion sicher sinnvoll sei, die Aufgaben, die sich daraus ergeben würden, jedoch in keinster Weise mit den personellen Ressourcen der Verwaltung zu bewältigen seien. Im Laufe der sich ergebenden Diskussion trägt Ratsherr Fellmin einen Alternativantrag vor, der darauf abzielt, lediglich eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich zunächst mit den Fragen des Klimaschutzes befassen solle. Dieser Vorschlag wird bei 3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Nach von Ratsherrn Spalink beantragter Sitzungsunterbrechung (19:13 Uhr bis 19:20 Uhr) kommt es nach weiterer kurzer Beratung unter Abänderung des Antrages der SPD Fraktion zur Beschlussfassung.

Beschluss:

1.              Die Verwaltung wird beauftragt, ein Problem angepasstes Klimaschutzkonzept zu erstellen.

2.              Zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes und Begleitung der erarbeiteten Maßnahmen wird ein Klimaschutzkoordinator/in eingestellt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.