Auszug - Antrag der Fraktionen der Bürgerpartei, Bündnis 90/Die Grünen, FW-UWG und der FDP im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.04.2010: Arbeitsgruppe "Auswertung Erkelenz-Vertrag"  

Einleitend trägt Bürgermeister Jansen vor, dass ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Bürgerpartei sowie Freie Wähler – UWG Erkelenz  im Rat der Stadt Erkelenz vom 07.04.2010 zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Auswertung Erkelenz-Vertrag“ vorliege. Dieser Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Für die Antrag stellenden Fraktionen trägt stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs vor, dass bei der Antragstellung die Frage einer Terminierung zur Einberufung einer Sitzung des Rates, z. B. vor der Landtagswahl, für ihn nicht relevant gewesen sei. Man hätte sich auch eine Behandlung im Braunkohlenausschuss vorstellen können. Dieser sei aber in der laufenden Wahlperiode bisher nicht einberufen worden, obwohl man den Antrag im Oktober letzten Jahres schon einmal gestellt habe. Deshalb habe man keine andere Möglichkeit gesehen, als eine Sitzung des Rates zu beantragen. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Auswertung Erkelenz-Vertrag“ erachte man als sinnvolles Mittel einer Diskussion und fachlichen Beratung der Betroffenen.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion mit dem Antrag befasst hätten. Im Umsiedlungsverfahren der Orte Immerath/Lützerath/Pesch und Borschemich sei man weit fortgeschritten. In der bevorstehenden Umsiedlung der Orte Keyenberg/Kuckum/Oberwestrich/Unterwestrich und Berverath sei noch kein endgültiger Beschluss durch die Bezirksregierung erfolgt. Man wolle erst die Erfahrungsberichte abwarten und danach sollte, die sich bereits in der Vergangenheit bewährte Beratung im Braunkohlenausschuss folgen. Hier könnten dann die gute Vorarbeit bzw. die Erfahrungen der Bürgerbeiräte und der Interessengemeinschaft einfließen. Er empfehle jedem, sich diesbezüglich auch die Webseite „Bürgerbeiräte“ anzusehen. Da die Arbeiten der Bürgerbeiräte in den Erkelenz-Vertrag eingeflossen und an die Bezirksregierung gegangen seien, sehe man keine Notwendigkeit zur Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe. Die neu zu bildenden Bürgerbeiräte würden in das Verfahren eingebunden. Man wolle alles unternehmen, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht zum Spielball im Verfahren werden zu lassen. Er versichert abschließend, dass die Angelegenheit in einer baldigen Sitzung des Braunkohlenausschusses beraten würde. Diese könne dann  evtl. in der Mehrzweckhalle Keyenberg stattfinden.

Bürgermeister Jansen weist darauf hin, dass es gemäß vorliegender Tagesordnung in der laufenden Sitzung nur um die Behandlung des Antrages zur Bildung einer Arbeitsgruppe und nicht um eine inhaltliche Diskussion zum Erkelenz-Vertrag gehen könne.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass es ihm fern liege, heute inhaltlich über den Erkelenz-Vertrag zu sprechen. Ihm gehe es um sachliche Auseinandersetzungen. Er halte den jetzigen Zeitpunkt  zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter dem Aspekt des Evaluierungsverfahrens für richtig. Erst die Vorschläge der Bezirksregierung abzuwarten und dann eine Einbringung in den Braunkohlenausschuss vorzunehmen, halte er für zu wenig.  Eine Arbeitsgruppe sei der richtige Weg, da die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger vorab ausgewertet und diese an die Bezirksregierung direkt weitergeleitet werden könnten, zumal er die Interessenlage der Stadt nicht deckungsgleich mit jener der Bezirksregierung erachte.

Bürgermeister Jansen weist darauf hin, dass er weder für noch gegen eine Arbeitsgruppe gesprochen habe. Er habe mit einer Einrichtung einer Arbeitsgruppe kein Problem; allerdings sei die korrekte Beratungsfolge bisher vom Braunkohlenausschuss ausgegangen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass er zwei ergänzende Anmerkungen in der Sache anbringen möchte, und zwar zur Frage, wo die Möglichkeiten zur Gestaltung auf kommunaler Ebene lägen und wo die Verantwortung angesiedelt sei. Die Rahmenbedingungen in dieser Angelegenheit würden vom Land festgesetzt. Dadurch bewege man sich auf einen schmalen Grad der ortsspezifischen Ausgestaltung. Die Stellungnahmen des Bürgerbeirates sind Erfahrungen, die zusammen getragen worden seien. Es gebe bereits legitimierte Gremien und der Stadt Erkelenz gehe es um ihre Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Termine zur Umsiedlung feststehen würden, würden auch die neuen Bürgerbeiräte gewählt. Er frage sich, ob eine neue Arbeitsgruppe gebildet werden müsse oder ob die Angelegenheit in bewährter Weise über den Braunkohlenausschuss weiter verfolgt werden könne.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass er den Einfluss der Stadt Erkelenz nicht für so gering erachte. Das sehe man am Erkelenz-Vertrag, welcher im Übrigen vom Bürgermeister gut ausgehandelt worden sei. Man wünsche sich aber trotzdem eine Arbeitsgruppe, die sich aus einem Mitglied des Verwaltungsvorstandes, je einem Ratsmitglied pro Fraktion, je einem Mitglied pro Bürgerbeirat sowie einem Mitglied der in den künftigen Umsiedlungsorten gebildeten Interessengemeinschaft zusammensetze. Man wolle keine politische, sondern eine fachliche geschäftsordnungsfreie Diskussion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wolle jetzt über den Erkelenz-Vertrag diskutieren, losgelöst vom Standpunkt der Bezirksregierung.

Ratsherr Kowalzik berichtet über eine 15 Jahre zurückliegende Fernsehsendung zur Umsiedlung und Sozialverträglichkeit und weist darauf hin, dass zukünftige Umsiedlungen sozialverträglich wie möglich vonstatten gehen müssten. Eine Arbeitsgruppe sei für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll, da sie ihre positiven bzw. negativen Erfahrungen einbringen könnten.

Ratsherr Kehren trägt vor, dass man die Angelegenheit eigenständig in der Fraktion beraten habe und zu einem ähnlichen Ergebnis, wie die CDU-Fraktion gekommen sei. Zur Beratung dieser Angelegenheit sei ein Gremium vorhanden, so dass man den Antrag an den Fachausschuss verweisen und anschließend dort beraten könne. Man erwecke hier den Eindruck, dass sich einige besonders für die Bürgerinnen und Bürger einsetzten und andere wiederum nicht. Er beantragt, dass sich zuerst der Braunkohlenausschuss mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag befassen solle.

Ratsfrau Göhl erklärt, dass der Rat der Stadt Erkelenz kompetent genug sei, eine neue Arbeitsgruppe einzurichten.

Ratsherr Steingießer erklärt, er sei sehr traurig, weil es sich bei der Umsiedlungsproblematik um ein schwieriges Thema handele und man sich im Rat darüber streite. In den letzten Jahren habe man alle Umsiedlungsfragen gemeinsam gelöst. Er schlage vor, den Antrag zurück zu nehmen und sich in der Sache zusammen zu setzen.

Fraktionsvorsitzender Krahe stellt klar, dass man zeitlichen Druck in dieser Sache sehe und man deshalb den gemeinsamen Antrag gestellt und diesen Weg gewählt habe. Wenn eine Beratung erst im Braunkohlenausschuss erfolge, verliere man zuviel Zeit und komme dadurch in Zeitdruck. Er ruft die CDU- und SPD-Fraktionen auf, für die Bildung der Arbeitsgruppe zu stimmen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass es im Moment keinen zeitlichen Druck gebe und Entscheidungen jetzt noch nicht gefällt werden müssten. Zur sachlichen Diskussion stünden die Bürgerbeiräte zur Verfügung und dort seien immer alle einbezogen worden. Der Zeithorizont für die zu treffenden Entscheidungen bemesse sich nicht in Monaten, sondern in Jahren.

Ratsherr Stommel erklärt, es gehe um ein sensibles Thema und man wünsche sich eine Möglichkeit zur zusätzlichen Diskussion. Deshalb schlage man die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor.

Ratsherr Pütz teilt mit, dass Diskussionen im Interesse der Bürger möglich sein müssten und die Einstimmigkeit des Stadtrates in Umsiedlungsfragen bisher eine gute Tradition gewesen sei. Wenn man Nutzen in der Einrichtung einer Arbeitsgruppe sehen sollte, sollte man diese einrichten, wenn nicht, so sollte man es lassen und alle anderen Arbeitsgruppen ebenfalls. Es sei höchste Zeit, die Erfahrungen und Anregungen der Bürgerbeirate an die Bezirksregierung weiter zu leiten. Er appelliert, einen Arbeitskreis einzurichten.

Bürgermeister Jansen erwidert, dass man alles weiterleite, was die Bürgerbeiräte einbringen würden.

Fraktionsvorsitzender Merkens entgegnet auf Aussagen von stv. Fraktionsvorsitzenden Dederichs, dass der Rat durchaus handlungsfähig sei. Wenn die Rahmenbedingungen vorlägen, werde voraussichtlich in einem Dreivierteljahr die Zusammensetzung der Bürgerbeiräte erfolgen. Deshalb halte man die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe für nicht mehr notwendig.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um Gespräche mit den Fraktionsspitzen zu führen; alternativ beantragt sie die Einrichtung der Arbeitsgruppe im Sinne des vorliegenden Antrages.

Fraktionsvorsitzender Frings spricht sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus. Diese koste nichts.

Bürgermeister Jansen lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag zur Sitzungsunterbrechung abstimmen. Dieser Antrag wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass die Bürgerbeiräte demnächst die in der Sache legitimierten Gremien seien. Man solle erst die Ergebnisse der Bürgerbeiratsbildung abwarten. Dann sei die Beratungsfolge: Bürgerbeiräte – Braunkohlenausschuss - Rat der Stadt Erkelenz.

Anschließend stellt Bürgermeister Jansen fest, dass zwei Anträge zur Abstimmung vorliegen würden, und zwar der Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe sowie der Vorschlag von Ratsherrn Kehren, heute nicht über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu beraten, sondern die Angelegenheit an den Braunkohlenausschuss zur Beratung zu verweisen. Letzterer sei der weitergehende Antrag.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dies dauere ihr zu lange. Der Braunkohlenausschuss habe bisher nicht getagt. Sie halte den Antrag, heute über die Bildung einer Arbeitsgruppe abzustimmen, für den weitergehenden Antrag.

Bürgermeister Jansen erläutert, warum der Antrag von Ratsherrn Kehren der weitergehende ist.

Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Braunkohlenausschusses, Ratsherr Merkens, teilt mit, dass er kurzfristig eine Sitzung des Braunkohlenausschuss anberaumen werde. Er schlägt den Monat Juni (vor den Sommerferien) vor. Zum einen seien sämtliche in dem Antrag geforderten Gruppen im Ausschuss vertreten, zum anderen würden alle auftretenden Probleme in den Bürgerbeiräten diskutiert. Darüber hinaus seien die Erfahrungen des Bürgerbeirates Immerath längst dokumentiert und für jedermann einsehbar.

Bürgermeister Jansen weist darauf hin, dass eine Sitzung des Braunkohlenausschuss vor dem 30. Juni 2010 anberaumt werden sollte, da dann eine abschließende Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 30. Juni 2010 erfolgen könne.

Ratsherr Pütz beantragt, über den gemeinsamen Antrag zuerst zu beschließen.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass man sich hier an die Geschäftsordnung zu halten habe.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky erläutert hierzu, wenn der gemeinsame Antrag heute abgelehnt werde, so müsse dann nach Geschäftsordnung bis zu einer erneuten zur Tagesordnungsstellung wieder ein halbes Jahr verstreichen.

Bürgermeister Jansen lässt über den weitergehenden Antrag, den Braunkohlenausschuss in einer Zuständigkeit zu ermächtigen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen