Auszug - Straßeninfrastruktur  

3.3.1              Sanierung Spartastraße (Antrag der SPD)

Stv. Ausschussvorsitzender Blumenhofen erklärt, dass die SPD im Bezirksausschuss Gerderath einen Antrag wegen des baulichen Zustandes auf der Spartastraße gestellt habe. Wegen des Zustandes sei er schon öfters angesprochen worden. Man solle hier besonders an die älteren Mitbewohner von Gerderath denken. Nach einer Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses habe er in dieser Angelegenheit mit dem Technischen Beigeordneten gesprochen. Der Bezirksausschuss Gerderath solle jetzt die Verwaltung auffordern, hier zu handeln.

Das Ausschussmitglied Reimertz sowie das stv. Ausschussmitglied von der Forst sprechen in dieser Angelegenheit die Verkehrssicherungspflicht der Stadtverwaltung Erkelenz an.

Ausschussvorsitzender London lässt über den Antrag der SPD im Bezirksausschuss Gerderath, welcher als Anlage der Niederschrift beigefügt ist, abstimmen und fasst folgenden Beschluss:

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Gerderath fordert die Stadtverwaltung Erkelenz bzw. das städt. Tiefbauamt auf, den baulichen Zustand der Spartastraße zu überprüfen.

Falls die Straßendecke zurzeit nicht vollständig saniert werden kann, sind vorläufige Ausbesserungsmaßnahmen vorzunehmen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

3.3.2 Planfeststellungsverfahren B 221 n

Ausschussvorsitzender London spricht das Planfeststellungsverfahren der B 221 n, Ortsumgehung Wassenberg, an und erklärt, dass die Vorschläge des Bezirksausschusses Gerderath vom Rat der Stadt Erkelenz 1 : 1 übernommen worden seien und man die Forderungen in das Planfeststellungsverfahren eingebracht habe. Er habe mit dem Landesbetrieb Straßenbau, Regionalniederlassung Mönchengladbach,  in dieser Angelegenheit gesprochen und man habe ihm erklärt, dass momentan die Stellungnahmen zu den Einwendungen formuliert würden. Ein Erörterungstermin könne aus Sicht von StraßenNRW Ende dieses Jahres stattfinden. Dies hänge natürlich von den Möglichkeiten der Bezirksregierung ab.