Auszug - Vorstellung der Ergebnisse der SYMBIOS AG zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bezüglich des geplanten Umbaus bzw. Erweiterung der Stadthallte  

Nachdem Bürgermeister Jansen zum Tagesordnungspunkt einleitende Erläuterungen gegeben hat, bittet er Frau Dr. Bielser von der Symbios AG die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bzgl. des geplanten Umbaus bzw. der Erweiterung der Stadthalle in Erkelenz zu geben.

 

Frau Dr. Bielser erläutert daraufhin detailliert die Untersuchungsergebnisse zum Status quo, einem sog. Minimalszenario und einem Wunschszenario. Insbesondere geht sie auf die Einordnung des Minimal- bzw. des Wunschszenarios in das Konkurrenzfeld bestehender benachbarter Hallenobjekte ein. Hierbei lasse sich als Fazit sagen, dass ein Minimalszenario unbedingt notwendig sei, dass eine Umsetzung des Wunschszenarios jedoch als überdimensioniert beurteilt werden müsse. Deshalb schlage sie als mögliche Zielvorstellung ein Szenario vor, dass zwischen Minimal- und Wunschszenario liege. Weiter geht sie auf das Portfolio der aktuellen Veranstaltungsnutzungen detailliert ein und erläutert die Veranstaltungsanalyse und Veranstaltungsprognose für das Minimal- und das Wunschszenario. Ferner trägt sie zur Besucherzahl des Status quo sowie zu den Prognosen für das mögliche Minimalszenario und ein gewünschtes Szenario vor. Schließlich erläutert sie vor dem Hintergrund des Status quo die möglichen Mietpreisprognosen und trägt detailliert zum Businessplan (Investitionsvolumen/Bauunterhalt/Deckungsbeitrag für die Jahre 2007 bis 2016 im Durchschnitt) vor.

 

Als Fazit ihrer Ausführungen trägt sie vor, dass eine Minimallösung in jedem Fall notwendig sei, jedoch keine echte Aufwertung der bestehenden Stadthalle darstelle. Bei der Realisierung des Wunschszenarios müsse man sich die Frage stellen, ob man sich einen Gefallen damit tue, in eine direkte Konkurrenzsituation mit anderen, bereits bestehenden großen Objekten zu treten. Das Wunschszenario sei überdimensioniert. Man müsse ein optimales Szenario suchen, was zwischen Minimal- und Wunschzielen liege.

 

Bürgermeister Jansen dankt Frau Dr. Bielser für ihren informativen Vortrag und ergänzt, dass den Fraktionsvorsitzenden die Langfassung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugeleitet worden sei. Soweit Fragen zur vorgestellten Studie bestehen würden, bittet er, diese nunmehr an Frau Dr. Bielser zu richten.

 

Nach Erläuterung dieser Fragen bittet Fraktionsvorsitzender Steingießer um das Wort und trägt vor, dass die CDU-Fraktion bereits seit 1999 anstrebe, für die Stadthalle eine vernünftige Lösung zu erarbeiten. Hierzu sei ein Workshopverfahren durchgeführt worden. Die Wunschlösung, so habe sich jedoch gezeigt, sei nicht realisierbar. Auch die Umsetzung einer Minimallösung würde in der Angelegenheit nicht wirklich weiterhelfen. Die CDU-Fraktion habe in Zusammenwirken mit der FDP-Fraktion einen Antrag erarbeitet, den er in schriftlicher Form dem Bürgermeister hiermit zuleite. Auf Wunsch aus dem Ausschuss verliest er den Inhalt dieses Antrages. Der Antrag wird zum Protokoll genommen.

 

Anlage

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen begrüßt grundsätzlich den gestellten Antrag von CDU und FDP. Man kenne jedoch die Schwachpunkte des bestehenden Objektes und sie möchte wissen, ob die Symbios-AG bereits Vorschläge zur Ertüchtigung entwickelt habe. Weiter stellt sie die Frage, wo die am laufenden Abend angesprochenen 2 Mill. Euro für mögliche Umbaumaßnahmen hergenommen werden sollten. Stadtkämmerer Grün erläutert daraufhin die finanziellen Möglichkeiten und 1. Beigeordneter Dr. Gotzen weist auf den Gegenstand des Untersuchungsauftrages hin, wonach eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt worden sei. Das Ergebnis zeige, das es für ein mögliches Wunschszenario keine Wirtschaftlichkeit gebe.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs weist darauf hin, dass auch die Kosten für ein professionelles Management einer Halle in die Berechnungen einfließen müssten. Dies würde zu noch höheren Kosten führen. Die bestehende Stadthalle könne seiner Ansicht nach auch noch weiter genutzt werden. Andere Investitionen seien dringlicher.

 

1. Beigeordneter Dr. Gotzen entgegnet hierzu, dass es auch bzgl. der Stadthalle Handlungsbedarf gebe, und zwar bzgl. veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen bei Versammlungsstätten.

 

Fraktionsvorsitzender Kehren begrüßt grundsätzlich den Antrag von CDU und FDP, hat jedoch Bedenken bzgl. des darin gestellten Auftrages an die Verwaltung.

 

Fraktionsvorsitzender Münster erläutert, dass der gemeinsame Antrag auf den grundsätzlichen Erhalt des vorhandenen Baukörpers mit Sanierung – im Gegensatz zur Workshoplösung – ziele. Auf die Einlassung von stv. Fraktionsvorsitzendem Wilms, warum nicht andere Standorte in Erwägung gezogen würden, trägt er vor, dass das Workshopverfahren den derzeitigen Standort bestätigt habe. Bürgermeister Jansen führt hierzu aus, dass das Gutachten keine Aussage bzgl. des Standortes treffe. Ausschussmitglied Thies hingegen hält den aktuellen Standort nicht für optimal und empfiehlt, andere Modelle zu prüfen. Im Übrigen wolle er in diesem Zusammenhang auf die Norm des § 55.1 der Gemeindeordnung hinweisen, wonach der Rat durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung zu unterrichten sie. Bezüglich des zur Beratung stehenden Tagesordnungspunktes sei dies seiner Meinung nach nicht zeitnah erfolgt.

 

Bürgermeister Jansen entgegnet hierzu, dass die Information schnellstmöglich erfolgt sei. Er verweist diesbezüglich auf die Kommunalwahlen im September und Oktober des vergangenen Jahres und die anschließende Konstituierungsphase des neuen Rates. 1. Beigeordneter Dr. Gotzen ergänzt hierzu, dass es doch keinen Sinn machen könne, den alten Rat über den anstehenden Tagesordnungspunkt zu informieren wohl wissend, dass viele Mitglieder dem neuen Rat nicht mehr angehören würden. Auf die Kritik von Ausschussmitglied Thies bzgl. der Kosten des Workshopverfahrens trägt er vor, dass man auf Grund dieses Verfahrens sehr wohl die Wünsche der Bürger in einem sehr guten und transparenten Verfahren feststellen habe können. Auf das ebenfalls von Ausschussmitglied Thies ins Gespräch gebrachte Forum in Wegberg, bei dem private Investoren eingeschaltet wären, trägt er ergänzend vor, dass man sich dort sehr wohl informiert habe, dass man jedoch eine für Erkelenz optimale Lösung finden müsse.

 

Bürgermeister Jansen resümiert schließlich, nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dass sicherlich alle eine vernünftige und darüber hinaus auch finanziell tragbare Lösung anstreben würden.

 

Beschluss:

„Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Vorstellung der Ergebnisse des Gutachtens der SYMBIOS AG zur Kenntnis.“