Auszug - Bebauungsplan Nr. I/9 "Kölner Straße - Stadtpark", Erkelenz-Mitte (erneute Beratung)  

Ausschussvorsitzender Steingießer teilt mit, dass die Angelegenheit bereits im Bezirksausschuss am 18.03.2009 behandelt worden sei. Dem Plan sei damals mit 6 Enthaltungen zugestimmt worden. Er bittet Herrn Orth um Erläuterungen.

Planungsamtsleiter Orth trägt daraufhin vor, dass der Bebauungsplan seit 2008 im Verfahren sei. Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit habe es Anregungen gegeben, woraufhin man eine Änderung im Sinne der Reduzierung bei der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl vorgenommen habe.

Stv. Ausschussmitglied Wendt ist der Auffassung, dass es sich um einen sehr kritischen Planbereich handele. Man habe ein Problem damit, dass die Grundflächenzahl immer noch bei 0,6 liege und nicht auf 0,4 abgesenkt worden sei. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Angelegenheit noch die Juristen beschäftigen werde. Seiner Auffassung nach sollte man einen Plan so gestalten, dass er im breiten Einvernehmen akzeptiert und dann auch zügig umgesetzt werden könne. Die mögliche Anzahl von drei Vollgeschossen in Richtung Stadtpark führe seiner Meinung nach zu einem optischen Riegel, der bei möglichen Dachgeschossausbauten sogar noch einen optischen Eindruck einer Viergeschossigkeit vermittele. Das werde dem Stadtpark nicht mehr gerecht. Die Bebauung reiche im Übrigen unmittelbar an den Park heran, was diesen entwerte.

Ausschussvorsitzender Steingießer weist darauf hin, dass dem Bebauungsplan in einer damals noch schärferen Form, was die Grund- und Geschossflächenzahl angehe, bereits vom Bezirksausschuss zugestimmt worden sei.

Planungsamtsleiter Orth ergänzt hierzu, dass man im Verfahren bereits weit fortgeschritten sei. Dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe, sei häufig so. Zur Kritik an der Geschossigkeit und der daraus resultierenden Entwertung des Stadtparkes fragt er, was denn hier noch entwertet werden solle. Den Wert, den der Stadtpark haben könnte, habe er heute eben nicht. Die Planung werde den Park aufwerten. Sowohl Kölner Straße als auch Theodor-Körner-Straße hätten eine historische mehrgeschossige Bebauung, an deren Geschossigkeit sich die neue Planung orientiere. Die Raumkanten würden durch die Planung nur geschlossen. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass man im Innenstadtbereich nur wenige Flächen habe, die Möglichkeiten für zusätzliche Wohnbebauung eröffnen würden. Diese wenigen Flächen sollte man im Sinne der Belebung der Innenstadt auch optimal ausnutzen.

Ausschussmitglied Schiefer trägt vor, dass die Planung zu einer Aufwertung des Stadtparkes beitragen könne. Bislang habe es bereits einen ausführlichen Prozess gegeben, in dem die Planung bereits angepasst worden sei. Man solle der Planung zustimmen.

Ausschussmitglied Kowalzik ist der Auffassung, dass die Anzahl der möglichen Geschosse dem benachbarten Stadtpark nicht gerecht würde. Er teile die Bedenken von stv. Ausschussmitglied Wendt, auch in juristischer Hinsicht.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Ausschussvorsitzender Steingießer über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen

Damit spricht der Ausschuss sich mehrheitlich für die Planung aus.