Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung  

3.1             Nächste Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte

Ausschussvorsitzender Steingießer teilt mit, dass die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte für den 16.06.2010, 19:00 Uhr, Rathaus Erkelenz eingeplant sei.

3.2              Amtsgericht Erkelenz

Ausschussvorsitzender Steingießer teilt mit, dass derzeit um das Projekt Amtsgericht Erkelenz leider Ruhe eingekehrt sei. Hintergrund sei allerdings, dass die Landesbehörde noch bei der entsprechenden Planung sei. Hier gelte der Grundsatz, aufgeschoben sei also nicht aufgehoben.

3.3              Bürgerinformationsveranstaltungen im Marienviertel

Ausschussvorsitzender Steingießer teilt mit, dass im Marienviertel Bürgerinformationsveranstaltungen für die Elbinger Straße, Görlitzer Straße und Liegnitzer Straße stattgefunden hätten. Änderungswünsche seien für alle drei Straßen bezüglich der Anordnung der öffentlichen Grünflächen vorgetragen worden, und zwar hinsichtlich von Stellplätzen. Den Wünschen solle nachgekommen werden.

3.4              Eingang von Anträgen auf Bezuschussung mit durch den BZA zu verge-              bende Haushaltsmittel

Ausschussvorsitzender Steingießer trägt vor, dass der Fluss der Anträge derzeit rege sei. Unter Bezugnahme auf die Richtlinien trägt er vor, dass er leider bei vielen Anträgen vermisse, für welche Vorhaben die Mittel konkret beantragt würden. Er ist der Auffassung, dass hierauf zukünftig besonderer Wert gelegt werden solle und die Mittel nicht im Gießkannenprinzip verteilt würden. Im Stadtbezirk gebe es hervorragende Vereine, die sicherlich zuwendungswürdige Vorhaben benennen könnten.

3.5              Anträge

Ausschussvorsitzender Steingießer trägt vor, dass ihm verschiedene Anträge aus früherer Zeit bzw. aktuell vorliegen würden, die er zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte stellen möchte. Hierbei handele es sich um die folgenden Anträge:

a) Antrag der CDU auf umfassende Information über das Sicherheitskonzept im Zusammenhang mit dem Neubau des Sport- und Familienbades

Ausschussvorsitzender Steingießer trägt hierzu ergänzend vor, dass diese Information evtl. mit einem Ortstermin verknüpft werden könnte.

b) Antrag der CDU zu oberer Brückstraße/ Verkehrsstau mit Beeinträchtigung des Busverkehrs

c) Antrag der CDU zu Ruhebänken im Bereich von Pro Seniore

d) Antrag der CDU zur Aufstellung von Aschern bzw. Abfallbehältern am Bahnhof

e) Antrag der CDU: Kunst auf der Kölner Straße

f) Antrag der FW – UWG Erkelenz: Entfernung oder Veränderung der Holzpfähle an der Straße ‚Am Ziegelweiher’ entlang der Grünfläche am Park

g) Antrag der FW – UWG Erkelenz: Anschaffung von Bänken

h) Antrag der FW – UWG Erkelenz: Entfernung des gelben Rohrs an der Burg

Hierzu trägt Ausschussvorsitzender Steingießer vor, dass es sich bei dem Rohr um ein Kunstwerk gehandelt habe, was allerdings zwischenzeitlich vom Künstler wieder fortgenommen worden sie. Damit sei die Sache erledigt.

i) Antrag der FW – UWG Erkelenz: Einrichtung von Parkmöglichkeiten am Marienweg

Ausschussvorsitzender Steingießer trägt hierzu vor, dass er bereits jetzt der Verwaltung empfehle, sich mit dem Antrag zu befassen und evtl. noch vor der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses in der Sache aktiv zu werden. Es handele sich um einen sinnvollen Vorschlag.

j) Antrag von Ehrenratsherrn Heinz Küppers zur Beleuchtung der Burganlage

k) Antrag der FDP zur Namensgebung des fußläufigen Durchgangs vom Johannismarkt zur Straße ‚Im Pangel’

l) Antrag der FDP vom 20.08.2009, behandelt in der Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte am 03.09.2009

Ausschussvorsitzender Steingießer teilt mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt sei und jedem Ausschussmitglied als Tischvorlage vorliege.