Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

Zu A 1.1    Arbeitsgemeinschaft nach SGB II

 

Bürgermeister Jansen teilt wie folgt mit:

 

Leider ist bis zum heutigen Tag immer noch nicht klar, ob es zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Kreis Heinsberg und der Agentur für Arbeit in Aachen zur Bewältigung der Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II) kommen wird. Die Hoffnung, bereits im März einen entsprechenden Beschluss des Kreistages herbeiführen zu können, hat sich zerschlagen, da die Verhandlungspositionen aufgrund neuer Fallzahlen erneut weit auseinander liegen. Die vorgesehene Kreistagssondersitzung wurde daher abgesagt.

 

Ob das Ziel, die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zum 01.07.2005, damit noch realisierbar ist, bleibt abzuwarten. Über das weitere Verfahren wird in den entsprechenden Gremien berichtet. Eine ausführliche Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden hat am 14.02.2005 stattgefunden.

 

 

 

 

zu A 1.2    Gemeindekongress 2005

Delegiertenentsendung zur 17. Mitgliederversammlung des Städte- und   Gemeindebundes NRW am 06.04.2005 in Münster

 

Bürgermeister Jansen teilt wie folgt mit:

 

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat mit Schreiben vom 28.02.2005 mitgeteilt, dass die 17. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes am 06.04.2005 in Münster stattfinden werde.

 

Auf der Tagesordnung dieses Gemeindekongresses stehen die

 

• Wahlen zum Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW
• Wahlen zum Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW

 

Gemäß der Satzung des Städte- und Gemeindebundes entsendet die Stadt Erkelenz 7 Delegierte zum Gemeindekongress.

 

Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW gehört der Bürgermeister (oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter) zu diesen 7 Delegierten. Von den Parteien wurden zwischenzeitlich die folgenden Parteidelegierten vorgeschlagen:

 

 

• CDU-Fraktion: RH Steingießer, RF Mainka und RH Merkens
• SPD-Fraktion: RH Kehren
• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  Ratsfrau Schirrmeister-Heinen und RH Stolzenberger

 

Die Bestellung in die Gremien des Städte- und Gemeindebundes geschieht über die Parteizugehörigkeit.

 

Die Interessen der Stadt Erkelenz nimmt der Bürgermeister in seiner Funktion als Hauptgemeindebeamter wahr.