Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

3.1 Vorschlag zur Umsetzung des Einsparbeschlusses des Rates vom 17.12.2008

hier: konsumtive Einsparvorschläge (2. Teil des Beschlusses)

Bürgermeister Jansen trägt vor, dass hierzu eine zweiseitige Tischvorlage vorliege. Darüber hinaus sei die Angelegenheit in der Info-Runde mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen worden. Er berichtet resümierend über den in der Sitzungsvorlage festgestellten Sachverhalt. Die Vorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

3.2 Bekanntgabe eingegangener Anträge

Bürgermeister Jansen teilt – wie in der Anlage beigefügt  - mit. Er führt weiter dazu aus, dass man den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, wenn diese damit einverstanden seien, so verstehen wolle, dass die Angelegenheit an den Vorsitzenden des Braunkohlenausschusses wegen Aufnahme in die Tagesordnung weiter zu leiten sei. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.

3.3 Ausschussvorsitze/stellvertretende Ausschussvorsitze

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass im Amtsblatt Nr. 23 der Stadt Erkelenz die zwischenzeitlich dem Bürgermeister namentlich gemeldeten Ausschussvorsitzenden bzw. stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für die Öffentlichkeit bekannt gemacht worden seien.

3.4 Anfrage der Bürgerpartei vom 5.11.2009 – Klage gegen die Stadt Wegberg

Bürgermeister Jansen trägt vor, dass er vor dem vorletzten Wochenende die Anfrage der Bürgerpartei, die an ihn persönlich gerichtet gewesen sei, erhalten habe. Anfragen würden in der Regel dann auch persönlich und nicht öffentlich beantwortet. Bevor er allerdings überhaupt die Gelegenheit gehabt habe, die Fragen zu beantworten, hätte er die Anfrage schon in der Zeitung lesen können.

Deshalb möge man ihm eine etwas abweichende Verfahrensform nachsehen. Die formelle Antwort der Verwaltung auf die Anfrage liege allen Anwesenden als Tischvorlage vor und er bittet darum, ihm zu gestatten, diese nur in Kurzfassung vorzutragen und einige persönliche Ergänzungen zu machen. Hierzu führt er aus, dass der Rat dem Bürgermeister mit Beschluss zum Zentren- und Einzelhandelskonzept einen klaren Auftrag erteilt habe. Die Bürgerpartei habe nicht begründet, aus welcher Motivation heraus, die Vertreter der Stadt Erkelenz sich jetzt um den Einzelhandel in Wegberg kümmern sollten.

Ferner könne es sein, dass mit dem Ansiedlungsfall in Rath-Anhoven eine Situation geschaffen werde, die das gesamte Konzept angreife und die gesamte Schutzwirkung für den Erkelenzer Einzelhandel dann fraglich werde. Scheinbar sei den Fragestellern diese Dimension nicht bewusst bzw. Zusammenhänge seien Ihnen nicht nachvollziehbar.

Auch sei anzumerken, dass es in der Vergangenheit schon bei Ansiedlungen in den Nachbarstädten Auseinandersetzungen gegeben habe, ohne dass hier die nachbarschaftlichen Beziehungen gelitten hätten. Insofern sei keine neue Situation gegeben. Es gebe eben hin und wieder abweichende Interessenlagen, die es zu klären gelte.

Über die Verfahren könne man sich streiten. Er sei jedenfalls bis heute nicht direkt aus Wegberg angesprochen worden; vielmehr hätte man erforderliche Informationen immer anfordern müssen.

Eine Versorgung von Rath-Anhoven sei unproblematisch, aber wenn Erkelenzer

Interessen betroffen seien, sei man als Stadt Erkelenz gefordert. In der konstituierenden Ratssitzung hätten alle erklärt und sich dazu verpflichtet, zum Wohle der Stadt Erkelenz, und zwar jeder nach seinen Fähigkeiten und seinem Können, zu arbeiten. Die Wegberger könnten sich ihrerseits auch auf die Verpflichtung für die Stadt Wegberg berufen. Damit bewegten sich beide Seiten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben. Aus diesem Grunde habe man in Erkelenz alles zu tun, notfalls auch zu klagen. Andere Interessen seien nachrangig.

Die Bürgerpartei habe in der letzten Wahlperiode bei ähnlichen Ansiedlungen in Erkelenz immer wieder den Vorwurf geäußert, dass man nur tätig werde, weil man einen Investor unterstützen wolle. In Rath-Anhoven gebe es eindeutig ein Interesse eines Investors, was auch grundsätzlich gar nicht verwerflich sei. Er sei sogar über verschiedenste Kanäle angesprochen worden, sich für den Investor dort zu verwenden. Dies habe er jedoch mit dem Hinweis auf seinen Auftrag für die Erkelenzer Bürger und Interessen natürlich nicht getan. Er gehe davon aus, dass dies für alle Ratsmitglieder gleichermaßen gelte und man sich bei evtl. Kampagnen, die vielleicht durch Sponsoring oder Anzeigen durch andere interessierte Kreise noch kämen, dann auf die Erkelenzer Interessen weiterhin geschlossen konzentriere. Hier wolle er sehr aufmerksam die Entwicklung beobachten. Schließlich sei die Klage aufgrund eindeutiger Beschlusslage in seine Zuständigkeit gefallen. Die Gemeindeordnung gebe hierzu eine klare Trennung zwischen Verwaltung und Rat vor, was man dort gerne nachlesen könne.

Die Tischvorlage ist Anlage zur Niederschrift.