Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bürgermeister Jansen eröffnet die 1. Sitzung des Rates nach der Kommunalwahl am 30.08.2009 und begrüßt die anwesenden Damen und Herren des Rates, Gäste, die Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Er freue sich ganz besonders, dass der vorherige stellv. Bürgermeister Theo Clemens und sein vorheriger Amtsvorgänger Herr Erwin Mathissen heute Abend erschienen seien.

Weiter teilt Bürgermeister Jansen mit, dass Ratsherr Fellmin sich im Krankenhaus befinde und richtet vom Rat Genesungswünsche aus.

Bürgermeister Jansen weist darauf hin, dass der vom neuen Rat zu bildende Wahlprüfungsausschuss über die Gültigkeit der Kommunalwahlen 2009 zu beraten und dem Rat gegenüber empfehlend in der Angelegenheit zu beschließen habe.

Nachdem ein Einspruch der DIHS gegen die Kommunalwahlen eingegangen sei, werde die Vorbereitung einschließlich der Ladungsfrist – der oder die Ausschussvorsitzende sei erst noch auf der Grundlage der heutigen Sitzung des Rates festzustellen – etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, so dass der zu Jahresbeginn terminierte Zeitpunkt 05. November 2009 – selbstverständlich in Absprache mit dem oder der Vorsitzenden, die noch zu erfolgen habe, – nicht zu halten sein werde.

Da der Wahlprüfungsausschuss aber – wie oben bereits erwähnt – lediglich empfehlend an den Stadtrat beschließe und dieser planmäßig zu seiner nächsten Sitzung am 16. Dezember 2009 zusammentreten solle, werde durch eine kurze Verschiebung des Termines der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses das Verfahren in seiner Gesamtheit nicht zeitlich verlängert.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar Tagesordnungspunkt A 15 „Benennung der Ausschussvorsitzenden bzw. Durchführung des Zugreifsverfahrens“ zwischen Tagesordnungspunkt A 9 und A 10 zu behandeln.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (für den Antrag)