Auszug - Neubau Schwimmbad Erkelenz hier: Beschluss über das Grobkonzept  

Fraktionsvorsitzender Steingießer erklärt, dass man sich im Hauptausschuss enthalten habe und trägt einen Antrag der CDU-Fraktion vor. Dieser ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters teilt mit, dass sie die Punkte 1 „Hallenbad“, 2 „Rutsche“, 4 „Beheiztes Ganzjahresbecken“ und 5 „Gebäude Westpromenade 4“ für in Ordnung halte. Zu Punkt 3 „Freibad“ bittet sie um Konkretisierung. Im Hauptausschuss sei deutlich gemacht worden, dass das Freibad kommen werde und dort habe die SPD-Fraktion ebenfalls erklärt, was für sie wichtig sei. Die Fragen seien: Wird das Freibad kommen?, Wer übernimmt die Unterhaltung?, Wo soll es gebaut werden?

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer erwidert, dass man hierüber lange beraten habe. Er erklärt, dass das Freibad kommen solle. Es solle aber darüber gesprochen werden, in welcher Form dieses realisierbar sei.

 

Stellv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass Fraktionsvorsitzende Wolters schon einiges gesagt habe und sich dieser Argumentation anschließen könne. Es solle eine Fläche vorgesehen werden, um nachträglich eine Rutsche einbauen zu können. Die Aussage zum Freibad sei ihm zu schwammig. Das Freibad sollte, nach derzeitiger Ausgangslage, in jedem Fall gebaut werden. Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ erwarteten ein eindeutiges Bekenntnis zum Freibad.

 

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass man sich inhaltlich anschließen könne. Bei Punkt 2 „Rutsche“ sei man kompromissbereit; eine Vorkehrung für eine Rutsche sei nicht verkehrt. Der Bau eines Freibades sei ein breiter Wille der Bevölkerung sowie der FDP-Fraktion. Es sei Zeit für einen Grundsatzbeschluss. Über die Ausführung im Detail sei dann später zu entscheiden. Die FDP-Fraktion sei bereit, diesen finanziellen Brocken im Sinne und des Wunsches der Bevölkerung zu stemmen.

 

Fraktionsvorsitzender Hübgens teilt mit, dass seine Fraktion sich mit den Vorschlägen der CDU-Fraktion anfreunden könne. Grundsätzlich solle das Freibad gebaut werden. Er bittet aber um Konkretisierung.

 

Stellv. Bürgermeister Clemens erklärt, dass das Freibad gewollt werde aber man wissen müsse, ob dieses verwirklicht werden könne. Der Wille solle dokumentiert werden.

 

Stellv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass ein Kostenrahmen der Fa. Constrata vorliege. Die Freibadkosten könnten ausgerechnet werden. Heute solle gesagt werden, dass versucht werde, ein Freibad zu bauen.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters appelliert, das Freibad grundsätzlich zu planen und zu bauen, wenn die Kosten zu stemmen seien. Hier solle eine Formulierung gefunden werden.

 

Ratsherr Kehren erklärt, heute sei eine Entscheidung für den Bau zu treffen. Es sei wissentlich, dass eine Haushaltsbelastung in erträglichem Maße beim Bau eines Freibades vorliege.

 

Stellv. Fraktionsvorsitzender Merkens verweist auf mögliche Kosten für den Freibadneubau in jetziger Größe. Es sei Auftrag des Rates, heute zu erklären, dass das Freibad gebaut werde. Die Finanzierung sei dabei im Auge zu behalten sowie der Wunsch und der Wille der Erkelenzer Bevölkerung. Im nächsten Jahr solle dann ein entsprechender Beschluss des Rates für den Bau gefasst werden.

 

Fraktionsvorsitzender Frings erklärt, dass ein Bürgerwille vorliege, und zwar dass das Freibad so erhalten bleibe. 

 

Fraktionsvorsitzender Hübgens regt an, im Beschlussentwurf das Freibad als ein neues Freibad zu erwähnen.

 

Stellv. Fraktionsvorsitzender Rogowsky stellt als Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung um 5 Min. zu unterbrechen.

 

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung des stellv. Fraktionsvorsitzenden Rogowsky, um Sitzungsunterbrechung, abstimmen. Die Ratsmitglieder sind einstimmig einverstanden. Somit wird die Sitzung um 18:35 Uhr unterbrochen.

 

Um 18:40 Uhr erläutert Bürgermeister Jansen den empfehlenden Beschluss des Hauptausschusses und erklärt, dass der Antrag der CDU-Fraktion ein Weitestgehender sei.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters regt an, dem Punkt 3 „Freibad“ des Antrages der CDU-Fraktion den Satz: „Das Freibad wird gebaut“ als ersten Satz voranzustellen und als letzten Satz: „Über die konkrete Ausgestaltung soll dann 2010 beschlossen werden“.

 

Bürgermeister Jansen verliest abschließend den Beschlussentwurf mit der Ergänzung der SPD-Fraktion.

Beschluss:

„Gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion sowie der Ergänzung der SPD-Fraktion vom 16.09.2009 wird folgendes beschlossen:

 

1. Hallenbad

Das Modul 1 „Hallenbad mit Sport- und Freizeitbecken etc.“ soll, wie in der Grobplanung dargestellt, geplant und gebaut werden. Dabei sind die Mittel des Konjunkturpaketes II einzubringen.

 

2. Rutsche

Im Raumkonzept für das Hallenbad ist die Fläche für den möglichen Einbau einer Rutsche vorzusehen. Ob und wie dann tatsächlich die Rutsche gebaut wird, ist nach Darstellung der konkreten Kosten in 2010 durch den Rat zu entscheiden. Im Plan- und Bauauftrag zum Hallenbad ist dies optional vorzusehen.

 

3. Freibad

Das Freibad wird gebaut. Die Planung für das Freibad ist entsprechend des Grobkonzeptes in Auftrag zu geben. Der Rat soll sich aber nochmals mit den Kosten (Investition und Betrieb, insbesondere Energiekosten) befassen und prüfen, ob die dargestellte Lösung mit dem verbundenen Aufwand den Anforderungen genügt. Über die konkrete Ausgestaltung soll dann 2010 beschlossen werden.

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich über das erforderliche europaweite

Auswahlverfahren einen Architekten auszuwählen und zu beauftragen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 4 Enthaltungen

 

Fraktionsvorsitzender Krahe regt, wie im Hauptausschuss, an, eine thermische Trennung für den Bad- und Vereinsbereich vorzusehen.

 

Bürgermeister Jansen erwidert, dies werde in der Niederschrift des Rates vermerkt.