Auszug - Mobile Geschwindigkeitsmessanlage - Antrag der FDP-Fraktion vom 20.08.2009  

Ausschussmitglied SKB Gillrath erläutert den Antrag der FDP-Ratsfraktion Erkelenz. Dieser ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. Der Grund dieses Antrages liege darin, dass die FDP-Fraktion in den letzten Wochen verstärkt Beschwerden von Anwohnern über das Verkehrsaufkommen sowie nicht angemessene Durchfahrgeschwindigkeiten erhalten habe. Er merkt an, dass eine Geschwindigkeitsmessanlage eine erzieherische Wirkung darstelle.

Stellv. Ausschussmitglied RH Dr. Lennartz erklärt, dass er eine Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage für sehr positiv ansehe. Für die Mühlenstraße erachte er den Erfolg aber für sehr gering. Zielsetzung sei es, die Durchfahrten zu reduzieren. Auch wenn dort eine Barriere angebracht würde, sei dies nicht der richtige Standort.

Ausschussmitglied SKB Gillrath teilt mit, dass die mobile Geschwindigkeitsmessanlage Daten speichere. Dadurch erhalte man Auskunft darüber, wie viele Fahrzeuge täglich die Mühlenstraße als Durchfahrtsstraße benutzten. Eine Anbringung einer Barriere sei für die Anwohner auch viel zu laut.

Ausschussmitglied SKB Frau Müller-Platz erklärt, dass man im Moment auch berücksichtigen müsse, dass die Anton-Heinen-Straße wegen Bauarbeiten gesperrt sei und dadurch die Möglichkeit bestehe, die Mühlenstraße zu befahren.

Stellv. Ausschussmitglied RH Steingießer unterstützt die Aussage von stellv. Ausschussmitglied RH Dr. Lennartz und erklärt, wenn eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vorhanden sei, werde jeder diese als Durchfahrtsstraße ansehen. Da die Angelegenheit ein Dauerproblem sei, bittet er um schärfere Kontrollen.

Stellv. Ausschussvorsitzender RH Fellmin teilt mit, dass er schon einmal längere Zeit den Verkehrsfluss beobachtet habe und stellv. Ausschussmitglied RH Steingießer nur Recht geben könne, dass schärfere Kontrollen durchgeführt werden sollten. In dieser Angelegenheit habe man schon einmal einen Antrag gestellt.

Ausschussmitglied SKB Gillrath bittet um Information im Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte, wenn dort schärfere Kontrollen durchgeführt werden sollten.

Ausschussvorsitzender RH Musch fasst folgenden Beschlusstext zusammen:

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Die Verwaltung wird beauftragt:

1. auf der Neusser Straße eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage anzubringen,
2. stärkere Kontrollen auf der Mühlenstraße wegen des Durchgangsverkehrs zu veranlassen,
3. den Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte sowie die Kreispolizeibehörde durch eine Informationsveranstaltung entsprechend zu informieren.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig.