Auszug - Umgang mit dem 1. Beigeordneten Dr. Heiner Gotzen  

Stellv. Bürgermeister Clemens begrüßt die Damen und Herren des Rates und teilt mit, dass er bis vor kurzem nicht gedacht habe, dass er noch kurz vor dem Ende seiner nun 33-jährigen Ratsmitgliedschaft in der Stadt Erkelenz noch einmal eine Sitzung des Rates leiten dürfe. Dies verdanke man vier Herren, die den Wunsch verspürten, den Rat vor der Kommunalwahl noch einmal zu sehen.

 

Weiter stellt stellv. Bürgermeister Clemens fest, dass jede Fraktion das Recht habe, eine außerplanmäßige Sitzung des Rates zu beantragen. Von diesem Recht habe die Fraktion der Bürgerpartei Gebrauch gemacht. Sie habe dabei aber wieder besseren Wissens gehandelt, denn sie wisse, dass die Punkte 3 und 4 ihres Antrages „Abwahl des Bürgermeisters und des Ersten Beigeordneten“ nur dann auf die Tagesordnung zu setzen seien, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Quoren der Mitglieder des Rates, das heiße 25 bzw. 26 Mitglieder, einen Antrag unterschrieben hätten. Ein solcher Antrag liege aber nicht vor. Wenn dieser vorliege, dürften die Punkte 3 und 4 des Antrages der Bürgerpartei nicht behandelt werden, denn die Abwahl eines Bürgermeisters oder eines Beigeordneten könne nur ohne Aussprache durchgeführt werden. Als Begründung des Antrages der Bürgerpartei nenne man einen Strafantrag, den Fraktionsvorsitzender Frings bei der Staatsanwaltschaft eingereicht habe. Stellv. Bürgermeister Clemens habe die Fraktion der Bürgerpartei gebeten, ihm diesen Strafantrag zuzusenden. Dies sei bis heute nicht geschehen. Er hätte sich allerdings als Zeichen einer geregelten Zusammenarbeit und auch des Anstandes eine Antwort erwartet.

 

Stellv. Bürgermeister Clemens schlägt vor, die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung gemeinsam zu beraten, da diese das gleiche Ziel verfolgten. Er fragt, ob sich dagegen Widerspruch erhebe. Dies ist nicht der Fall.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

 

Stellv. Bürgermeister Clemens bittet darum, diesen Geschäftsordnungsantrag zurückzustellen, da er der Fraktion der Bürgerpartei zuerst die Möglichkeit einräume, ihre Anträge zu erläutern.

 

Stellv. Fraktionsvorsitzender Czybik erklärt, dass für ihn auch ein anderer Zeitpunkt zur Einberufung einer Sitzung des Rates vorstellbar gewesen sei und erläutert dann den Antrag. Dieser ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Hierbei erklärt stellv. Fraktionsvorsitzender Czybik, dass Fraktionsvorsitzender Frings Anfang 2007 eine Spendensammlung durchgeführt und Erster Beigeordneter Dr. Gotzen und Bürgermeister Jansen hiervon Kenntnis erlangt hätten. Die Fraktion der Bürgerpartei sei der Meinung, dass Bürgermeister Jansen schon früher gegen die Spendensammlung hätte vorgehen können.

 

Stellv. Bürgermeister Clemens weist stellv. Fraktionsvorsitzenden Czybik darauf hin, dass seine Redezeit gemäß Geschäftsordnung des Rates bald ablaufe.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer liest den gemeinsamen Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU vor. Dieser ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

Stellv. Bürgermeister Clemens fragt den Rat, wer für und wer gegen den Antrag sei.

 

Fraktionsvorsitzender Frings fragt nach, ob die Möglichkeit zur Verteidigung bestünde.

 

Stellv. Bürgermeister Clemens entgegnet, dass er darum Bitte, jetzt nur zum vorrangig zu beratenden Antrag zur Geschäftsordnung Stellung zu nehmen.

 

Fraktionsvorsitzender Frings erklärt, dass er Strafantrag gegen den Bürgermeister und den Ersten Beigeordneten gestellt und deswegen die Fraktion der Bürgerpartei einen Antrag gestellt habe. Er habe nur Spenden für die Schulspeisung sammeln wollen.

 

Stellv. Bürgermeister Clemens stellt fest, dass Fraktionsvorsitzender Frings nicht zum Antrag zur Geschäftsordnung spreche und lässt sodann über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 42 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen.

 

Damit ist der Antrag zur Geschäftsordnung angenommen.

 

Stellv. Bürgermeister Clemens schließt die außerplanmäßige Sitzung des Rates um 19:15 Uhr.