Auszug - Niederschrift der 15. Sitzung des BZA Erkelenz-Mitte  

Ausschussvorsitzender RH Musch erklärt, dass die Stellungnahme der Verwaltung kurzfristig ins Ratsinformationssystem eingestellt worden sei und trägt die Stellungnahme zur 15. Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte vor. Er fragt, ob sich zur Niederschrift der Verwaltung Wortmeldungen ergeben.

Stellv. Ausschussmitglied RH Kowalzik erklärt, dass er in der letzten Sitzung einen Antrag zum Zusatzpunkt: „Antrag der Bürgerpartei vom 19.02.2009; Künftiger Standort neues Hallenbad“ gestellt habe und darüber nicht abgestimmt worden sei. Dieser Antrag fehle in der Niederschrift und bittet um Ergänzung.

Ausschussmitglied SKB Dr. Baltes bedankt sich für die Stellungnahme der Verwaltung und teilt mit, dass eine Verkehrszählung zur Beurteilung der verkehrsrechtlichen Notwendigkeit einer Querungshilfe im Rahmen des geplanten Straßenausbaues im Bereich der Südpromenade/Johanniterstift noch nicht stattgefunden habe.

Zum Tagesordnungspunkt 10 „Zusatzpunkt: Antrag der CDU im Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte vom 11. Juni 2009; Installation von Papierkörben in der Nähe des Bahnhofes“ erklärt Ausschussmitglied SKB Dr. Baltes, dass es nicht nur um Taxifahrer, sondern auch um Reisende ginge und fragt nach, ob erst ein Papierkorb abbrennen müsse. Es sei die Pflicht der Verwaltung, sich intensiv um die Angelegenheit bzw. die Installation von Papierkörben in der Nähe des Bahnhofes zu kümmern.

Ausschussmitglied RF Dulies erklärt zu Tagesordnungspunkt 6 „Schaffung einer Hundewiese, Antrag der Fraktion DIHS/REP“, dass eine Überprüfung stattgefunden habe.  Zur Stellungnahme der Verwaltung, dass das Gemeindegebiet Erkelenz den Hundebesitzern außerhalb der Verbots-Zone genügend Möglichkeiten biete, ihre Tiere laufen zu lassen, spricht sie Senioren an, die sie schon öfters beobachtet habe und erklärt, dass dies eine Anschauungsweise sei. Nicht jeder ältere Mitbürger habe Möglichkeiten, mobil an die vorhandenen Freilaufflächen zu kommen. Man solle diese Angelegenheit nochmals im Bezirksausschuss diskutieren. Sie bittet um Aufarbeitung dieser Thematik.

Ausschussmitglied SKB Frau Müller-Platz wirft ein, dass im freien Feld auch für Hunde Leinenzwang bestehe.

Ausschussvorsitzender RH Musch regt an, dem Gebührenbescheid „Hundesteuer“ einen Merkzettel durch die Verwaltung für die Benutzung von Freilaufflächen in konkretisierter Form beizufügen. 

Ausschussmitglied SKB Kowalzik schlägt zum zukünftigen Verfahren vor, wenn Stellungnahmen der Verwaltung von denen des Bezirksausschusses abweichen würden, wieder auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Ausschussvorsitzender RH Musch befürwortet dies, stimmt dem Vorschlag des Ausschussmitgliedes SKB Kowalzik zu und erklärt, dass man in Zukunft so verfahren werde.

Zu Tagesordnungspunkt 7.2 „Aufstellung von Ruhebänken im erweiterten Bereich der Pro-Seniore-Residenz“ erklärt Ausschussmitglied RF Dulies, dass der runde Tisch sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigt habe. Sie habe sich bereit erklärt, Sponsoren für die Aufstellung von Ruhebänken zu suchen und bittet Ausschussvorsitzenden RH Musch, nach Sponsorenvorschlag diesen Tagesordnungspunkt wieder auf die kommende Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte zu setzen. Ausschussvorsitzender RH Musch sagt dies zu.

Zur Stellungnahme der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 7.3 „Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich der Südpromenade/Johanniterstift“ erklärt Ausschussmitglied RF Dulies, dass man den Senioren behilflich sein wollte und für ihre Angelegenheiten Verständnis habe. Sie bittet darum, bei dem Bau einer Querungshilfe, nicht erst bis zur mittelfristigen Sanierungsplanung für das Jahr 2012 abzuwarten.

Ausschussmitglied SKB Dr. Baltes erklärt, dass die Verwaltung schon eine Maßnahme umgesetzt habe.

Ausschussmitglied RH Dalke teilt mit, er wisse aus eigener Erfahrung, da er dort Zivildienstleistender gewesen sei, dass entlang der Straße schon immer geparkt werde und wenige Kontrollen stattgefunden hätten.

Ausschussvorsitzender RH Musch erklärt, dass er eine Errichtung einer Querungshilfe in Höhe des Johanniterstiftes für das Jahr 2012 für zu spät halte. Er regt an, die Maßnahme zu beschleunigen und eine kostengünstigere Lösung anzustreben.

Ausschussmitglied SKB Frau Müller-Platz schlägt eine mobile Querungshilfe vor.

Ausschussmitglied SKB Moll merkt an, dass in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte wegen des Kreisverkehres Fa. Bündgen angesprochen werden und anschließend eine Information im Bezirksausschuss stattfinden sollte. Er bittet um Stellungnahme in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses. Ausschussvorsitzender RH Musch sagt dies zu.