Auszug - Zusatzpunkt: Antrag der Bürgerpartei vom 19.02.2009; Künftiger Standort neues Hallenbad  

Ausschussvorsitzender RH Musch teilt mit, dass der Antrag der Bürgerpartei an den Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte betr. „Künftiger Standort Hallenbad“ in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses am 18.03.2009 nicht zur Tagesordnung gestellt worden sei. Dies sei unter dem Aspekt geschehen, dass das Gesamtpaket abgewartet werden sollte, d. h. den Beschluss des Rates im Juni 2009 abwarten wollten. In absehbarer Zeit solle in Sachen „Neubau eine Schwimmbades“ eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden. Anschließend könne eine Beratung und Stellungnahme im Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte erfolgen.

 

Weiter teilt Ausschussvorsitzender RH Musch mit, dass er im Internet eine 50seitige Stellungnahme wegen des Neubaues eines Schwimmbades gefunden habe, und zwar

 

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67 haben keine Stellungnahme zum Standort abgegeben,

 6 waren für jetzige Belassung,

 5 waren für Standort Bauxhof und

15 waren für ein Kombibad auf der Liegewiese des Freibades.

 

Ausschussvorsitzender RH Musch erklärt weiter, dass der Sportverband in dieser Angelegenheit ebenfalls getagt und dieser den Standort „Krefelder Straße“ befürwortet habe. Die ortsansässigen Schulen hätten sich ebenfalls beteiligt und diese hätten ebenfalls eine kombiniertes Frei- und Hallenbad befürwortet.

 

Ausschussmitglied RH Frings teilt mit, dass es bisher keine Diskussion über den Standort des Schwimmbades gegeben habe. Wegen des zukünftigen Schwimmbades solle man Klartext reden und den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass das jetzige Freibad vernichtet werde.

 

Ausschussmitglied SKB Moll erklärt, dass ein Planungsbüro beauftragt worden sei, Vorschläge zu unterbreiten und fragt nach, ob das neue Bad auf die vorhandene Fläche „Freibad“ gebaut werde.

 

Stellv. Ausschussmitglied RH Fellmin erklärt, dass der Rat den zukünftigen Standort mehrheitlich beschlossen habe.

 

Stellv. Ausschussmitglied RF Schirrmeister-Heinen teilt ebenfalls mit, dass ein Beschluss des Rates vorliege und wehrt sich vehement gegen die Falschdarstellung durch die Bürgerpartei.

 

Ausschussmitglied SKB Sauerborn weist darauf hin, dass eine Beschlussfassung im Rat erfolgt sei. Dieser Beschluss sei sehr gut.  Nun sei es wichtig, dieses Schwimmbad mit einer großen Liegewiese, wenn auch mit kleinerem Außenbecken, zu bauen.

 

Ausschussmitglied SKB Schüren erklärt, dass das neue Schwimmbad auf die Liegewiese verlagert werde.

 

Stellv. Ausschussmitglied RH Fellmin teilt mit, dass erst ein Neubau erfolge und anschließend das alte Hallenbad abgerissen werde. So sei der derzeitige Planungsstand.

 

Ausschussmitglied SKB Kowalzik stellt mit Erschrecken fest, dass wohl keiner so genau wisse, was der Rat beschlossen habe. Zuerst hätte der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte zu dieser Angelegenheit gehört werden müssen. In der Gemeindeordnung werde darauf hingewiesen. Er sei für ein neues Schwimmbad, aber auch für den Erhalt des alten Freibades und erklärt, dass es hier eine Lösung geben müsse.

 

Ausschussvorsitzender Musch erklärt zur Kritik des Ausschussmitgliedes SKB Kowalzik, dass aktuell ein Zugriff in Höhe von 20.000 im Internet zu verzeichnen gewesen sei.

 

Ausschussmitglied RH Frings teilt mit, dass er nichts gegen ein neues Schwimmbad habe, aber auch das alte Freibad behalten wolle.

 

Stellv. Ausschussmitglied RH Steingießer erklärt, es könne nur eine Diskussion stattfinden, wenn Alternativen vorhanden seien. Die Alternative „Bauxhof“ sei im Vorfeld diskutiert und festgestellt worden, dass diese Fläche wegen des Lärmschutzes nicht in Betracht komme. Wenn der Bau an anderer Stelle erfolgen solle, müsse man auch die Kosten eines Stadions einplanen. Intensive Gespräche seien mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen geführt worden. Es gebe keinen Beschluss, das Freibad abzuschaffen. Er sei der Meinung, wenn ein Vorschlag der Projektentwickler vorliege, dass dieses Konzept ein Freibad beinhalte.

 

Ausschussmitglied RH Frings fragt nach, wo die Liegewiese hin solle.

 

Ausschussvorsitzender RH Musch erwidert, dass das Planungsbüro Vorschläge unterbreiten werde.

 

Stellv. Ausschussmitglied RF Schirrmeister-Heinen ist schockiert über die Angriffe sowie das unerträgliche Verhalten von Ausschussmitglied RH Frings ihr gegenüber und erklärt, dass der Ausschussvorsitzende rügen müsse.

 

Ausschussmitglied SKB Sauerborn bittet darum, nun über den Antrag der Fraktion der Bürgerpartei abzustimmen.

 

Stellv. Ausschussmitglied RH Steingießer erklärt, dass heute noch niemand wissen könne, wie das zukünftige Außenbecken aussehe. Ein endgültiger Vorschlag werde im August dieses Jahres vorliegen.

 

Ausschussmitglied SKB Kowalzik bittet ebenfalls um Abstimmung.

 

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte soll, sobald die Vorschläge zum Neubau eines Schwimmbades vom Planungsbüro vorliegen, vor der Sitzung des Rates eine Sitzung einberufen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig