Auszug - Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich der Südpromenade - Johanniterstift  

Ausschussvorsitzender RH Musch teilt mit, dass der Arbeitskreis „ÖPNV und Verkehr“ beantrage, auf der Südpromenade in Höhe des Johanniter-Stiftes, eine Querungshilfe einzurichten, das Verkehrszeichen 274 „Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h“ mit einem Hinweisschild auf die Senioreneinrichtung vor der Kirchstraße in Fahrtrichtung „Kölner Tor“ zu versetzen, den Gehweg auf der Seite des Finanzamtes in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen sowie das verbotswidrige Be- und Entladen von Fahrzeugen auf dem Gehweg am Lebensmittelmarkt „Kaiser`s“ zu unterbinden.

 

Zu diesen Punkten erklärt Ausschussvorsitzender RH Musch, dass die Einrichtung einer Querungshilfe durch die Verwaltung derzeit geprüft werde. Die Anordnung des Verkehrszeichens 274 sei in der Zwischenzeit umgesetzt worden. Ihm sei vom Ordnungsamt ein Schreiben in dieser Angelegenheit zugegangen. Die Gehwegerneuerung werde ebenfalls vorgenommen und zwischen Marktleiter und Verwaltung sollen Gespräche geführt werden.

 

Ausschussmitglied RH Frings teilt mit, dass für den Lebensmittelmarkt „Kaiser’s“ keine andere Möglichkeit zur Anlieferung bestehe.

 

Ausschussmitglied RF Dulies erklärt, es seien seit Monaten und Wochen Gespräche geführt worden. Es werde eine friedliche Lösung angestrebt, die allen Beteiligten zugute komme.

 

Ausschussvorsitzender RH Musch erwidert auf die Aussage von Ausschussmitglied RH Frings, es gehe nicht um die Anlieferungsfahrzeuge, sondern um Privatfahrzeuge.

 

Stellv. Ausschussmitglied RH Schönfeld schließt sich der Aussage von Ausschussvorsitzendem RH Musch an.

 

Ausschussvorsitzender Musch betont nochmals, dass Punkt 2 bereits erledigt sei und die Punkte 1 und 3 zu befürworten seien.

 

Ausschussmitglied SKB Sauerborn regt hinsichtlich der beantragten Querungshilfe an, wenn Richtwerte/Frequenzen nicht eingehalten werden könnten, dann sollten andere Möglichkeiten zum Beispiel der Einbeziehung der  Wohneinrichtung „Betreutes Wohnen“ in die Prüfung einbezogen werden.

 

Ausschussmitglied RF Dulies erwidert, dies sei mit Frau Herrmann vom Ordnungsamt bereits besprochen worden und teilt mit, dass mit der hiesigen Polizeibehörde Schulungen zur Überquerung stattfinden würden. Diese seien auch schon terminiert.

 

Ausschussvorsitzender RH Musch teilt mit, dass die Anregung von Ausschussmitglied SKB Sauerborn bezüglich des „Betreuten Wohnens“ mit einbezogen werden solle.

 

Ausschussvorsitzender RH Musch lässt dann über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis für den Antrag: einstimmig