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Auszug - Schaffung einer Hundewiese, Antrag der Fraktion DIHS/REP  

 
 
15. Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 24.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 10/040/2009 Schaffung einer Hundewiese, Antrag der Fraktion DIHS/REP
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzender RH Musch erklärt, dass der Antrag der Fraktion DIHS/REP betr

Ausschussvorsitzender RH Musch erklärt, dass der Antrag der Fraktion DIHS/REP betr. Schaffung einer Hundewiese letztes Jahr bereits Thema gewesen sei, aber damals zurückgezogen worden sei.

 

Stellv. Ausschussmitglied RH Schönfeld teilt mit, dass man Vergleiche mit anderen Städten wegen Freilaufflächen angestrebt habe. Im Stadtgebiet seien 3000 Hunde zu verzeichnen; es bestehe hier Handlungsbedarf. Es solle nicht gewartet werden, bis Bürger Freilaufflächen einklagten. Die Verwaltung solle prüfen, welche Flächen in der näheren Umgebung in Frage kommen könnten.

 

Ausschussmitglied RH Frings erwidert, dass der Vergleich mit Großstädten hinken würde. Die Verwaltung solle prüfen, ob sie rechtlich verpflichtet sei, Freilaufflächen einzurichten.

 

Stellv. Ausschussmitglied RH Steingießer erklärt, er halte den Vorschlag von Ausschussmitglied RH Frings für gut und bittet, die Anregung mit aufzunehmen. Weiter erklärt, er, dass er dem Antrag nicht entnehmen könne, wie die Fläche gestaltet werden solle. Für kleinere Hunde benötige man eine kleine Fläche und für größere Hunde eine große. Der Antrag solle konkretisiert werden, bevor die Verwaltung eingeschaltet werde.

 

Ausschussmitglied SKB Sauerborn erklärt, dass Erkelenz keine Großstadt sei. Er appelliere an die Hundebesitzer, den ländlich geprägten Raum aufzusuchen.

 

Ausschussmitglied RF Dulies empfiehlt, den Antrag nicht ad hoc abzulehnen. Sie beobachte seit einiger Zeit, dass ältere Hundebesitzer Örtlichkeiten suchen würden. Man solle sich nicht auf den Ziegelweiherpark festlegen. Sie bittet die Verwaltung, andere mögliche Örtlichkeiten in Betracht zu ziehen sowie den Arbeitskreis „Saubere Stadt“ mit ein zu beziehen, damit dieser ebenfalls Vorschläge unterbreiten könne. Heute solle man keine endgültige Entscheidung treffen.

 

Stellv. Ausschussmitglied RH Schönfeld schlägt vor, dass im Bürgerbüro kostenlos Hundekotbeutel für die Hundebesitzer abgeholt werden könnten. Auch sollten entsprechende Abfallbehälter, die oben verschließbar seien, aufgestellt werden.

 

Ausschussmitglied RH Frings erklärt, dass er dem Vorschlag des Ausschussmitgliedes RF Dulies zustimme. Ein Gerichtsurteil besage, wenn eine Freilauffläche nicht ausgewiesen sei, es keinen Leinenzwang gebe.

 

Ausschussmitglied SKB Moll regt an, dass die Verwaltung prüfen solle, ob diese verpflichtet sei, Freilaufflächen einzurichten.

 

Ausschussmitglied SKB Kowalzik teilt mit, wenn eine Prüfung vorgenommen worden sei und das Prüfungsergebnis vorliege; könne auch über andere Freilaufflächen nachgedacht werden.

 

Ausschussmitglied SKB Moll erklärt, dass für Hundebesitzer auch im freien Feld Leinenzwang bestehe. Hier solle man an die Jägdpächter denken.

 

Stellv. Ausschussmitglied RH Steingießer regt nochmals an, den Antrag zu präzisieren bzw. alle Aussagen, die heute gemacht worden seien, einzuarbeiten und anschließend der Verwaltung zur Prüfung vorzulegen.

 

Ausschussmitglied SKB Gillrath empfiehlt, sich an die Hundebesitzer zu wenden. Es könne, wie beim Neubau eines Schwimmbades, ein Forum eingerichtet werden.

 

Ausschussmitglied RH Dahlke erklärt abschließend, dass jeder Hundebesitzer für seinen Hund verantwortlich sei, auch für die Hinterlassenschaften.

 

Anschließend fasst Ausschussvorsitzender RH Musch die Vorschläge und Anregungen zusammen und lässt darüber abstimmen.

 

Beschluss (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche rechtliche Verpflichtung sowie welche Alternativmöglichkeiten, z. B. wegen der Fläche und in welcher Form, bestehen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 4 Enthaltungen