Auszug - Bebauungsplan Nr. I/9 "Kölner Straße - Stadtpark", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB  

Bürgermeister Jansen erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt einstimmig bei 1 Enthaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 24.03.2009 als Empfehlung an den Hauptausschuss beschlossen worden sei. In dieser Angelegenheit habe auch der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte am 18.03.2009 beraten und dieser einstimmig bei 6 Enthaltungen beschlossen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1.       Für die von der Öffentlichkeit vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. I/9 „Kölner Straße – Stadtpark“, Erkelenz-Mitte wird nach Abwägung aller erkennbarer öffentlicher und privater Belange wie in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Abwägungstabellen vorgeschlagen, entschieden. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2.                     Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. I/9 „Kölner Straße – Stadtpark“, Erkelenz-Mitte ist unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung