Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Werkleitung  

Technischer Beigeordneter Lurweg trägt folgende Mitteilungen vor:

 

1.1       Die europäische Wasserrahmenrichtlinie  (EU-WRRL)

Mit Verabschiedung der Wasserrahmenrichtlinie am 22.12.2000 haben sich alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Sorge zu tragen, dass der Zustand der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers dem natürlichen Zustand möglichst nah kommen soll. Dieses Ziel soll bis zum Jahr 2015 erreicht werden. In Ausnahmefällen kann die Frist auch bis 2027 verlängert werden.

 

Für Nordrhein-Westfalen wurde mit der Novellierung des Landeswassergesetzes in 2005 der rechtliche Rahmen zur Umsetzung der WRRL geschaffen. Es wurden Flussgebiete festgelegt, die in Planungseinheiten und weiter in Wasserkörper unterteilt wurden. Diese Wasserkörper wurden durch das Land NRW in mit den betroffenen Nachbarn abgestimmten Untersuchungsprogrammen analysiert und bewertet. Aus den Ergebnissen wurde der Entwurf eines Bewirtschaftungsplans NRW mit Bewirtschaftungszielen zunächst bis zum Jahr 2015 erstellt. Die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Schritte sind im Entwurf eines Maßnahmenprogramms NRW enthalten. In 2015 und 2021 soll der Bewirtschaftungsplan revidiert und gegebenenfalls neue Maßnahmenprogramme erstellt werden.

 

Die Gewässer im Stadtgebiet Erkelenz gehören zu den Teileinzugsgebieten Maas Nord (Niers, Schwalm) und Maas Süd (Untere Rur). Der Maßnahmenkatalog weist in  beiden Bereichen zu Lasten der Stadt Erkelenz lediglich einige Maßnahmen an Kanalnetzen und Bauwerken vor Einleitungen aus. Diese Maßnahmen sind ohnehin aufgrund anderer Vorschriften im Zusammenhang mit der Erneuerung von Einleitungserlaubnissen durchzuführen und bereits im Abwasserbeseitigungskonzept enthalten. Träger der übrigen im Katalog enthaltenen Maßnahmen sind die jeweiligen Wasserverbände, der Bergbautreibende und die Landwirtschaft.

 

Bei den bisherigen Arbeiten an der Umsetzung der Richtlinie wurden die Betroffenen und die Fachöffentlichkeit beteiligt. Das Tiefbauamt hat in den vergangenen Jahren an diversen „Runden Tischen“ und Facharbeitskreisen für die Bereiche Untere Rur, Schwalm und Niers teilgenommen. Derzeit wird die „Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der ihnen Gleichgestellten“ durchgeführt. Darüber hinaus sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich an der Bewirtschaftungsplanung zu beteiligen. Hierzu stehen die Entwürfe von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm derzeit im Internet der gesamten Öffentlichkeit zur Einsicht zur Verfügung. Unter www.flussgebiete.nrw.de kann sich bis zum 21.6.2009 jeder Bürger informieren und möglichst dort eine Stellungnahme abgeben. Daneben besteht die Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen schriftlich per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln. Nach einer transparenten Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sollen der Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm bis zum 22.12.2009 abschließend fertig gestellt werden.

 

1.2    Kostenlose Bereitstellung von Pflanzgut

Der Landschaftsverband Rheinland fördert „Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung kulturhistorisch begründeter Landschaftsbilder“ durch die kostenlose Bereitstellung von Pflanzgut an Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände sowie Städte und Gemeinden.

Zur Verfügung gestellt wird ausschließlich bodenständiges Pflanzgut, das heißt: heimische Bäume und Sträucher sowie in der Region bewährte Obstsorten als Hochstämme.

Typische Kulturlandschaft prägende Gehölzelemente, wie hochstämmige Obstwiesen, Hecken, Alleen, Baumreihen sowie Einzelbäume an markanten Stellen sollen mit dieser Fördermaßnahme auch im heutigen Landschaftsbild erhalten bleiben bzw. hergestellt werden.

 

Weitere Informationen erteilt der Landschaftsverband Rheinland bzw. können von der Internetseite der Stadt Erkelenz abgerufen werden.

 

1.3    Tag der offenen Tür des Baubetriebshofes und der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz – Löschgruppe Erkelenz-Mitte am 10.05.2009

 

In den Baubetriebshof der Stadt Erkelenz sind in den letzten Jahren zur Steigerung der Leistungsfähigkeit in den verschiedensten Bereichen nicht unerhebliche Haushaltsmittel investiert worden.

So wurde neben der Modernisierung des Fahrzeug- und Maschinenparks zwei Lagerhallen neu erreichtet sowie der Verwaltungs- und Sozialtrakt erweitert und neu gestaltet.

 

Bei der in der unmittelbaren Nachbarschaft befindlichen Löschgruppe Erkelenz-Mitte der Freiwilligen Feuerwehr sind die Ansprüche an die Ausbildung und Einsatzbereitschaft ebenfalls stetig gestiegen.

 

Die Verwaltung möchte dies zum Anlass nehmen, am 10.05.2009  mit dem Baubetriebshof und der Freiwilligen Feuerwehr – Löschgruppe Erkelenz-Mitte – einen gemeinsamen Tag der offenen Tür durchzuführen.

 

Auf dem Betriebsgelände des Baubetriebshofes soll eine umfassende Präsentation der Leistungsbereiche des Baubetriebshofes und der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz und erfolgen. Im Stundentakt sind Führungen durch den Baubetriebshof und der Feuerwehrzentrale Erkelenz-Mitte vorgesehen. Diese werden durch entsprechende Vorführungen der einzelnen Leistungsbereichen begleitet.

 

Auf den Fahrzeuge des Baubetriebshofes und in den Geschäften soll durch ein dynamisch gestaltetes Plakat auf den Tag der offenen Tür hinwiesen werden.