Auszug - Vorstellung Gestaltungsidee Kreisverkehr Aachener Straße/Gewerbestraße Süd  

Nach dem Vortrag von Herrn Spartz zu Technik und Gestaltungsvorschlag erläutert stv. Ausschussvorsitzender Fellmin die vorgeschlagene Gestaltung des Kreisverkehres mit Stadtwappen der Städte Saint James, Bad Windsheim und Erkelenz, evtl. unter Einschaltung von Schulen, wobei er bereits einen Sponsor habe.

 

Anschließend entbrennt eine Diskussion über die Übernahme der Pflege von Kreisverkehren durch Sponsoren durch Vermittlung der Stadt.

 

Beratendes Ausschussmitglied Moll nimmt diesbezüglich Bezug auf bisherige Beratungen im Ausschuss und trägt seine Kritik zu den bisherigen Stellungnahmen vor. Er fragt insbesondere, ob es entsprechende Fortschritte für irgendeinen Kreisverkehr gebe und wenn nein, warum nicht. Andere Städte seien hier erfolgreicher. Die Stadt könne nicht immer mehr und neue Grünflächen in eigener Regie in ihre Pflege übernehmen.

 

Stv. Ausschussvorsitzender Fellmin trägt vor, dass er mit der Verwaltung über die Angelegenheit gesprochen habe und dass die Sache so nicht umsetzbar sei, zumal es nur wenige Stadt eigene Kreisverkehre gebe. Darüber hinaus wären in anderen Städten, dort, wo Sponsoren die Pflege übernommen hätten, die Kreisverkehre meist in unmittelbarer Nähe der Sponsorenbetriebe.

 

Ausschussmitglied Schüren fragt, wer denn entscheide, was zu weit entfernt liege.

 

Ausschussmitglied Sauerborn meint, dass es ja vielleicht Unternehmer gebe, deren Betriebe auch weiter entfernt lägen und die trotzdem eine Sponsorenschaft übernehmen wollten. Die Verwaltung sollte dies prüfen.

 

Ausschussmitglied Thies kommt auf die Stellungnahmen der Verwaltung zurück, in der rechtliche Bedenken vorgetragen worden seien. Er habe sich in Wassenberg kundig gemacht und auch mit Kreisbehörden gesprochen. Er empfiehlt der Verwaltung, mit dort Kontakt aufzunehmen.

 

Anschließend ergreift Amtsleiter Spartz das Wort und weist darauf hin, dass er der Verfasser der Stellungnahmen der Verwaltung in der Angelegenheit sei. Er könne nur empfehlen, sich alle Stellungnahmen noch einmal genauestens anzusehen. Man habe in Erkelenz nur drei städtische Kreisverkehre. Darüber hinaus habe er heute einen projektierten weiteren städtischen Kreisverkehr und dessen Gestaltungsmöglichkeiten detailliert vorgestellt. Er müsse nochmals deutlich darauf hinweisen, dass die Unterhaltung von Kreisverkehren Geld koste. Aber auch die freiwillige Übernahme von Verkehrssicherungspflichten etc. sei nicht umsonst zu haben. Viele Fragen seien zu beantworten, wie z.B. darauf, wie die Pflegemaßnahmen rechtlich zu behandeln seien oder ob eine private Firma bei ihren Pflegemaßnahmen und vor allem wie sie dies tue, das Innere einer Kreisverkehrsfläche erreichen könne, vor allem auch unter Beachtung der Verkehrssicherungspflichten. Darüber hinaus sei der Stadt kein Sponsor bekannt. Auch stelle sich die Frage, wenn man mehrere Sponsoren habe, nach welchen Kriterien man bei nur wenigen städtischen Kreisverkehren diese dann berücksichtigen solle, ohne jemanden zu benachteiligen.

 

Ausschussmitglied Kowalzik meint, dass das letzte Problem lösbar sei, da man doch noch weitere Kreisverkehre bauen werde. Die Verwaltung solle am Thema dran bleiben. Zur konkreten Planung – wie von Amtsleiter Spartz vorgestellt – trägt er vor, dass es sich seiner Meinung nach um eine schöne Gestaltung handele und dass er sich darüber hinaus für die Schaffung eines Kreisverkehres an der angesprochenen Stelle ausspreche.

 

Ausschussvorsitzender Musch dankt für das Resümee und ruft die Mitglieder des Ausschusses auf, bekannte Sponsoren an die Leitung des städtischen Tiefbauamtes weiter zu geben.

 

Abschließend regt Tiefbauamtsleiter Spartz an, dass man doch auch darüber nachdenken könne, dass es zu unmittelbaren Vereinbarungen zwischen dem Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßenbau) und Sponsoren kommen könne, ohne dass die Stadt zwischengeschaltet werden müsse. Allerdings sei ein solcher Fall bisher nicht bekannt geworden.