Bürgerinformationssystem
2.1 Antrag der Bürgerpartei vom 19.02.2009 „Künftiger Standort Hallenbad“ Ausschussvorsitzender Musch trägt vor, dass zu der Angelegenheit bisher
keine konkreten Detail –und Hintergrundinformationen vorliegen würden.
Sobald dies der Fall sei, werde er die Angelegenheit für die nächste Sitzung
des Bezirksausschusses vorsehen. Fraktionsvorsitzender Frings ist der Auffassung, dass ein Antrag einer
Fraktion in jedem Fall zur Tagesordnung zu stellen sei und es dem Ausschuss
obliege, ob er die Angelegenheit beraten oder absetzen wolle. Stv. Ausschussvorsitzender Fellmin ist der Meinung, dass man das Fell des
Bären schlechthin verteilen könne, solange er nicht erlegt sei. Man wisse
derzeit noch gar nicht, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket II konkret
verwendet werden müssten. Auch Ausschussmitglied Sauerborn ist der Auffassung, dass man zuerst
Detailinformationen benötige und die Richtlinien abzuwarten habe. Vielleicht
müsse man ja ein ganz anderes Projekt als das angedachte angehen. Beratendes Ausschussmitglied Moll gibt Ausschussmitglied Frings, K.-H.,
Recht, ist jedoch der Auffassung, dass man nicht nur den Bezirksausschuss
Erkelenz-Mitte beteiligen müsse, sondern alle Bezirksausschüsse, weil die
Nutzer eines Hallenbades auch aus dem gesamten Stadtgebiet kommen würden. Ausschussmitglied Steingießer weist darauf hin, dass man sich in der
Tagesordnung unter „Mitteilungen“ befinde und hier grundsätzlich
keine Diskussion zu führen sei. Schon gar nicht sollte man über die
„Gerüchte des Herrn Frings“ diskutieren. Belastbare Informationen
in der Angelegenheit lägen noch nicht vor und diese seien abzuwarten. Ausschussvorsitzender Musch resümiert, dass sobald Details vorliegen
würden, die Angelegenheit von ihm im Bezirksausschuss zur Tagesordnung gestellt
werden solle. |
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