Auszug - Bericht des Vorsitzenden und der Verwaltung  

SKB Bienefeld bemängelt, dass dem Ausschuss die Stellungnahme der Verwaltung zur letzten Sitzung nicht bekannt sei.

 

HAL Lenzen antwortet, es gelte die generelle Regelung, dass der Ausschussvorsitzende seitens der Verwaltung eine Mitteilung erhalte, sobald die Stellungnahme im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Bisher sei davon auszugehen, dass der Ausschussvorsitzende die Ausschussmitglieder informiert.

 

Im übrigen, so HAL Lenzen, seien die öffentlichen Teile der Niederschriften aller Ausschüsse im Internetauftritt der Stadt Erkelenz unter der Rubrik „Rat und Sitzungsdienst“ abrufbar eingestellt.

 

 

3.1       Beantragung 70er-Zone von Anfang Kückhoven bis Ende Lahey-Park

 

Ausschussvorsitzender RH Simon berichtet, dass zu der Angelegenheit im Januar 2009 ein Ortstermin mit dem Landesbetrieb und der Kreispolizeibehörde stattgefunden habe. Das Rechts- und Ordnungsamtes wird dazu Stellung nehmen.

 

 

3.2 Radweg/Schulwegsicherung zwischen Kückhoven und Erkelenz

 

Ausschussvorsitzender RH Simon trägt vor, bei der L 19 handele es sich um eine Landesstraße, so dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW für den Bau eines Radweges zuständig sei. Da aber auch dort die finanziellen Mittel begrenzt seien, werden bauliche Maßnahmen üblicherweise anhand von Prioritätenlisten durchgeführt. An erster Stelle stehen hier verständlicherweise Unfallhäufungsstellen, an denen bauliche Maßnahmen erforderlich sind. Glücklicherweise handele es sich im vorliegenden Falle nicht um eine Unfallhäufungsstelle. Dies bedeute gleichzeitig aber auch, dass kurz- bis mittelfristig nicht mit dem Bau eines Radweges zu rechnen sei. Die Angelegenheit sei dennoch bei dem im Januar 2009, aufgrund der Geschwindigkeitsbeschränkung an der L 19, stattfindenden Ortstermin mit Landesbetrieb und Kreispolizeibehörde nochmals thematisiert worden.

 

 

3.3       Beantragung Unterlassung der Sirenenalarmierung während der Kindergartenzeiten

 

Ausschussvorsitzender RH Simon teilt mit, dass eine Abschaffung der Sirene auf dem städt. Kindergarten in Kückhoven nicht erfolgen werde. Seitens des Bundes werde z. Zt. geprüft, zusätzliche Sirenenstandorte zu schaffen, die eine flächendeckende Warnung bzw. Information der Bevölkerung gewährleisten.

 

Durch die neue Alarm- und Ausrückordnung der Feuerwehr Erkelenz werden die Sirenenalarmierungen für bestimmte Einsatzstichwörter ohnehin erheblich reduziert. Im abgelaufenen Jahr 2008 hat es tagsüber – also während des Kindergartenbetriebes - lediglich 5 Sirenenalarmierungen gegeben. Eine Versetzung der Sirene auf ein anderes städt. Gebäude komme aufgrund der finanziellen Auswirkungen nicht in Betracht.

 

 

3.4       Antrag des CDU-Ortsverbandes – Ausbau des Dachgeschosses des städt. Kindergartens

 

Ausschussvorsitzender RH Simon berichtet, zu einem evtl. Ausbau des Dachgeschosses des städt. Kindergartens Kückhoven seien bereits in der Vergangenheit mehrere Stellungnahmen abgegeben worden. Die Verwirklichung des Ausbaues scheitere bisher hauptsächlich an der Finanzierung der beträchtlichen Kosten, die im Jahre 2005 durch das Hochbauamt in Höhe von mindestens 30.400 Euro ermittelt worden seien; eine weitere Kostenschätzung aus dem Jahre 2006 beläuft sich auf 45.820 Euro.

 

Auch im Haushalt für das Jahr 2009 seien keine Mittel für den Ausbau eingeplant worden.

 

Im Rahmen der Ausbauplanung von U-3 Plätzen sei die zukünftige Versorgungssituation durch die Tageseinrichtungen für Kinder in Kückhoven mit den Einrichtungen kath. KG, städt. KG und KG Immerath (neu) zu überdenken.

 

Auch für den Fall, dass beabsichtigt werde, im städt. KG U-3 Plätze einzurichten, lasse sich der Ausbau nur bei einer entsprechenden Förderung durch das Land verwirklichen.