Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden  

1.1

Ausschussvorsitzender von der Forst gibt einen Rückblick auf die letzte Sitzung des Bezirksausschusses Granterath/Hetzerath und trägt insbesondere vor, dass mit dem Ausbau Brunnenstraße am 09.03.2009 begonnen werden solle. Auf die Wünsche der Bürger hinsichtlich von Aufpflasterungen sei eingegangen worden. Eine Karte zum Ausbau liege auf dem Tisch aus. Im Bereich des Friedhofes sollten – wie von der CDU gewünscht – vier Parkbuchten eingerichtet werden. Wie von der SPD gewünscht, würden an geeigneter Stelle die Fahrradbügel aufgestellt. Sodann wird im Bezirksausschuss zu der Thematik gewünscht, noch einen Beschluss zu formulieren und diesen an die Verwaltung zu richten.

Beschluss – einstimmig - (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath legt großen Wert darauf, dass der Kindergartenzugang als Gefahrenstelle beschildert und gekennzeichnet wird. Die Verwaltung möge prüfen, ob die Anlegung eines Fußgängerüberweges möglich ist.“

1.2

Zum Beschluss, die Straße „An den Weiden“ zur Anliegerstraße zu machen verliest Ausschussvorsitzender von der Forst einen von der Verwaltung an ihn gerichteten Brief.

Ausschussmitglied Eickels trägt hierzu vor, dass er entgegen den Feststellungen der Verwaltung am Wochenende noch von mehreren Anliegern in der Sache angesprochen worden sei.

1.3

Weitere Stellungnahmen der Verwaltung aus dem letzten Stellungnahmeprotokoll

Ausschussvorsitzender von der Forst berichtet insbesondere zu den Punkten Friedhofsordnung, Wunsch eines Faxgerätes für das Feuerwehrgerätehaus und Bodenhülsen.

1.4

Zur Tagesordnung der Bezirksausschüsse

Ausschussmitglied Heinze bittet darum, den Bezirksausschuss nicht über Dinge beraten zu lassen, die der Rat bereits abgelehnt habe. Im Speziellen bezieht er sich auf ein mögliches Baugebiet für die Ortslage Tenholt. Ausschussvorsitzender von der Forst und Ausschussmitglied Grates weisen darauf hin, dass die Angelegenheit nicht endgültig zu den Akten gelegt sei und wieder Fahrt aufgenommen habe.

1.5

Nutzung der Wirtschaftswege im Zusammenhang mit Veranstaltungen im Haus Hohenbusch

Ausschussmitglied Eickels weist auf eine Problematik hin, die sich im Umfeld von Haus Hohenbusch anlässlich von Tagesveranstaltungen, speziell zuletzt beim Bauernmarkt, ergeben habe. Im Zusammenhang mit dem Parksuchverkehr komme es verstärkt vor, dass Autofahrer die Wirtschaftswege verbotswidrig befahren würden und hierbei dort fahrende Fahrradfahrer, ja sogar Mütter mit Kinderwagen, rücksichtslos von der Straße treiben würden. Bei solchen Tagesveranstaltungen müsse deshalb sichergestellt werden, dass die Wirtschaftswege für illegale Nutzer dicht gemacht bzw. kontrolliert würden oder Ordner hier einschreiten würden.

Daraufhin fasst der Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath folgenden Beschluss - einstimmig (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Der Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath bittet die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass bei Tagesveranstaltungen im Haus Hohenbusch in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass ein unbefugtes Befahren, insbesondere der Wirtschaftswegeverbindung zwischen Houverath und Hetzerath nicht mehr möglich ist.“

Eine Karte mit Darstellung der möglichen Schließungspunkte dieses Wirtschaftsweges zur Unterbindung eines solchen illegalen Befahrens ist der Niederschrift beigefügt.