Auszug - 5. Änderung Bebauungsplan Nr. XXI "Umsiedlung Borschemich", Erkelenz-Mitte hier: Fassung des Aufstellungsbeschlusses sowie Beschluss zum Bebauungsplanentwurf und zur Einleitung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB  

Amtsleiter Orth führt in die Thematik ein.

 

Ratsherr Merkens fragt, inwieweit durch die Ansiedlung von gewerblichen Betrieben die neben liegende Sportstätte Störungen unterworfen sein könne.

 

Amtsleiter Orth erläutert, dass dies nicht der Fall sein werde.

 

Auf Nachfragen des Ratsherrn Dederichs erläutert Amtsleiter Orth, dass die potentiellen Interessenten für die Gewerbegrundstücke aus dem Kreis der Umsiedler stammen.

 

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„1.       Es wird festgestellt, dass die vorgesehene 5. Änderung gemäß § 13 Abs. 1 BauGB nicht die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte, berührt.

2.               Die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte, wird beschlossen.

3.               Dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr.  XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte, wird zugestimmt.

4.               Der in der Sitzung vorgelegte und erläuterte Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. XXI „Umsiedlung Borschemich“, Erkelenz-Mitte, ist gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind entsprechend zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig (15 Ja-Stimmen)