Auszug - Information über die Prüfung der Eröffnungsbilanz durch das GPA  

Stadtkämmerer Grün berichtet, dass der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt den Ratsmitgliedern bereits vor der Sitzung im Laufwerk L vorgelegen habe. Er trägt eine zusammenfassende Stellungnahme hierzu vor, deren Konzept der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Abschließend führt er aus, dass er zur Klärung von Detailfragen gerne zur Verfügung stehe.

 

Bürgermeister Jansen dankt Stadtkämmerer Grün für die in verständlichen Worten dargelegten Erläuterungen und weißt mit Blick auf geäußerte Kritiken darauf hin, dass man sich auf Landesebene, wie auch auf kommunaler Ebene noch in der Findung der Anwendungspraxis zum neuen NKF einschließlich Erstellen von Eröffnungsbilanzen bzw. die Umsetzung des NKF befinde. So stellen z. B. der Kreis Heinsberg und die Kreisstadt erst im Jahre 2009 auf das neue Verfahren um.

 

 

Für die Bürgerpartei trägt stv. Fraktionsvorsitzender Czybik vor, dass man nach Einsichtnahme in den Prüfbericht der GPA einige Fragen habe. Unter anderem sei der Bürgerpartei nicht verständlich, wie ein Anlagevermögen von insgesamt ca. 45 Mio. Euro bisher nicht Eingang in die Eröffnungsbilanz habe finden können. Außerdem verstehe die Bürgerpartei nicht, wieso die Übergangsheimgebäude am Bauxhof zu den in Eröffnungsbilanz und GPA-Bericht genannten Summen bewertet werden könnten. Man wünsche sich, eine Beispielrechnung hierzu zu erhalten. Die Bürgerpartei habe sich in der Frage an die Kommunalaufsicht gewandt und diese habe auf die anstehende Prüfung auf die Gemeindeprüfungsanstalt verwiesen. Wenn die Stadt parallel hierzu tätig geworden sei, dann sei dies wohl so. Er wünsche sich für die Zukunft, dass man Einlassungen seiner Fraktion besser beachte.

 

Stadtkämmerer Grün trägt hierzu vor, dass man immer darauf hingewiesen habe, dass der Schlachthof noch aufzunehmen sei. Er erläutert, wie es zu dem Betrag von ca. 45 Mio. Euro komme, die in die Eröffnungsbilanz aufgenommen würden (u. a. Abwasserbetrieb und Wirtschaftswege; Restnutzungsdauer nicht nach Alter, sondern nach tatsächlich vorhandener Bausubstanz; Anwendung der Eigenkapitalspiegelbildmethode). Hinsichtlich des Bauxhofes  habe man gesagt, dass man dies prüfen werde.

 

Ratsmitglied Thies bemängelt, dass das ehemalige Schlachthofgebäude in der Eröffnungsbilanz nicht aufgeführt sei. Darüber hinaus komme seine Fraktion zu höheren Werten für die Gebäude am Bauxhof. Er sehe eine Wertminderung in einem in der Zwischenzeit eingetretenen Substanzverlust der Gebäude durch nicht erfolgte Sanierungen durch die Stadt.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen trägt vor, dass man vielleicht verstehen könne, dass die Bürgerpartei hinsichtlich der Gesamtentscheidung zur Zukunft des Bauxhofes nunmehr bei der Bilanzierung der Gebäude versuche, nachzukarten. Er zitiert in der Folge die Aussage des Landrates des Kreises Heinsberg an die Bürgerpartei zu deren Anfrage, wonach die Bilanzierung der Stadt Erkelenz korrekt dargelegt sei. An die Bürgerpartei gerichtet führt er hierzu aus, dass diese sich in ihrer Ansicht getäuscht habe und er bitte, dies anzuerkennen. Die Verwaltung und die Mehrheit des Rates seien bei der Entscheidung über die Zukunft des Bauxhofes den richtigen Weg gegangen. In diesem Zusammenhang bittet Bürgermeister Jansen bereits jetzt, auch mit der Aussage des Landrates fair umzugehen.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer stellt die Frage, was die Bürgerpartei beweisen wolle. Die Stadt Erkelenz sei eine der ersten Städte in Nordrhein-Westfalen, die eine Eröffnungsbilanz zu erstellen hätten. Man müsse darauf hinweisen, dass die Stadt Erkelenz vollkommen im Schnitt der anderen Städte liege. Man solle Erkelenz auch hier nicht schlechtreden.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Schönfeld glaubt, dass die Gebäulichkeiten am Bauxhof

(Übergangsheime) bei einer Bewertung auf dem Immobilienmarkt einen höheren Wert erreichen könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Krahe ist der Auffassung, dass man die Problematik eingehend durchdiskutiert habe. Die Argumentation der Bürgerpartei sei nicht nachvollziehbar. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerpartei habe Mitarbeiter der Verwaltung, ohne Beweise vorzulegen, diskreditiert; hierfür solle er sich entschuldigen.

 

Fraktionsvorsitzender Frings wirft daraufhin Fraktionsvorsitzendem Krahe vor, dieser könne nicht lesen. Er sei der Auffassung, der Bauxhof werde wegen befürchteter möglicher sozialer Probleme abgerissen. Deswegen hätte man die Werte der Gebäulichkeiten heruntergerechnet.

 

Bürgermeister Jansen unterbricht den aggressiven Redeschwall von Fraktionsvorsitzendem Frings mit dem Hinweis, dass er zum Schutz für ihn, der sich scheinbar in seinen Äußerungen nicht sachlich darstellen könne, vor weiteren nicht belegbaren Aussagen warnen wolle. Bürgermeister Jansen warnt Fraktionsvorsitzenden Frings davor, der Verwaltung Falschbewertungen vorzuwerfen, da zwischenzeitlich sowohl das Rechnungsprüfungsamt, die Gemeindeprüfungsanstalt und der Landrat als Aufsichtsbehörde in der Sache zu klaren Aussagen gekommen seien. Die Aufrechterhaltung des Vorwurfes, die Bilanzzahlen bewusst auch weiterhin falsch darzustellen, würde sich dann auch gegen die vorgenannten Stellen richten.

 

Fraktionsvorsitzender Frings führt dann seine Rede unverändert mit der Aussage fort und trägt zusätzlich vor,  dass er sich wünsche, dass man einen Gutachter mit der Bewertung beauftrage. Man habe Mitgliedern der Fraktion der Bürgerpartei damals verboten, Fotos der Objekte zu machen, wobei er immer noch davon ausgehe, dass dies nur deswegen geschehen sei, weil man den wahren Wert der Objekte verschleiern wolle.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen fordert Fraktionsvorsitzenden Frings auf, in der Sache ein guter Verlierer zu sein. Es handele sich um eine zukunftsweisende Entscheidung. Der Nachweis über den Zustand der Gebäude sei erbracht worden.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs sieht keinen weiteren Beratungsbedarf wegen der Gebäude Bauxhof.

 

Abschließend resümiert Bürgermeister Jansen, dass man Information und Diskussion am Sitzungsabend unter dem Aspekt der bevorstehenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit Zielsetzung von im Vorfeld gewünschter Fragenklärungen geführt habe.

 

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, setzt er die Sitzung mit Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes fort.