Bürgerinformationssystem
Ausschussvorsitzender Musch trägt einleitend zur Beratung vor, dass zu überlegen sei, was im kommenden Jahr hinsichtlich des Umwelttages geschehen soll, ob z. B. Schulen und Kindergärten wieder einzubinden seien, ob es einen Umweltpreis geben solle, oder wann und wie etwas geschehen solle. Ausschussmitglied Kowalzik trägt für die Bürgerpartei vor, dass man ein Konzept erarbeitet habe, so wie in der Vergangenheit im Bezirksausschuss angeregt. Ausschussvorsitzender Musch bittet die Vertreter der Bürgerpartei, ihr Konzept zu skizzieren, worauf Ausschussmitglied K.-H. Frings das zweiseitige Konzept, das Anlage zur Niederschrift ist, verteilt. Ausführend hierzu trägt Ausschussmitglied Kowalzik vor, dass man mit dem Konzept keine Konkurrenz zur bisherigen Aktion „Saubere Stadt“ machen wolle. Diese Aktion sei richtig und wichtig, aber auch erfolgreich gewesen. Der Konzeptvorschlag der Bürgerpartei stelle eine Ergänzung dar. Hinsichtlich der dort aufgeführten Unterthemen weist er darauf hin, dass diese nicht allumfassend seien und durchaus noch ergänzt werden könnten. Ausschussmitglied M. Frings ist der Auffassung, dass man seit nunmehr acht Jahren erfolgreich eine Konzeption habe, zu der auch die Figur des „ERKI“ gehöre. Auch die Bürgerpartei könne sich in diese Konzeption einbringen. Ausschussmitglied Sauerborn bittet, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Konzeption den anderen Ausschussmitgliedern so noch nicht bekannt sei, diese zu prüfen, z. B., wie weit diese deckungsgleich sei mit bisherigen Maßnahmen. Ein erstes Überlesen zeige jedoch, dass es sich um sehr umfangreiche Maßnahmen handele. Man solle überlegen, das Konzept in den zuständigen Fachausschuss, den Ausschuss für Umweltschutz und Soziales, einzubringen. Ausschussmitglied Wendt gibt zu bedenken, dass diejenigen, die die Schulpraxis kennen würden, wüssten, dass ein solch umfangreiches Konzept für das Jahr 2009 bereits zu spät komme und nicht mehr in die Schulkonferenzen eingebracht werden könne. Darüber hinaus zeige ein erstes Überlesen des Vorschlages, dass es sich wohl nur um eine einmalige Aktion handeln könne, die nicht jedes Jahr wiederholbar sei. Er gehe jedoch davon aus, dass man eigentlich ein Konzept für mehrere Jahre angestrebt habe. Er halte den Vorschlag von Ausschussmitglied Sauerborn für gut, das Konzept an den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung weiterzuleiten. Stv. Ausschussmitglied Steingießer trägt vor, dass es sich augenscheinlich um ein sehr aufwändiges Konzept handele. An die Bürgerpartei gerichtet trägt er vor, dass man sich freuen würde, wenn diese sich auch bei der Umsetzung der Umwelttage vor Ort beteiligen würde. Das konkrete Konzept sei in der Umsetzung sicherlich äußerst schwierig und er warne davor, ein so wichtiges Thema nur halbherzig umzusetzen und durchzuführen. Deshalb beantrage er, für das Jahr 2009 das bewährte Konzept weiter zu verfolgen. Trotzdem solle man die Vorschläge des Konzeptes der Bürgerpartei nicht aus den Augen verlieren. Ausschussmitglied Sauerborn unterstützt die Aussagen von stv. Ausschussmitglied Steingießer hinsichtlich der Weiterleitung an den Fachausschuss. Ausschussmitglied Kowalzik trägt vor, dass man das Konzept auch auf Wunsch aus den Reihen des Bezirksausschusses erarbeitet habe. Es sei sicherlich nicht deckungsgleich mit dem bisherigen Vorgehen. In der Tat handele es sich um ein Konzept, das nicht mehrfach wiederholbar sei. Man könne jedoch den Tag auch unter verschiedene Themen stellen, von Jahr zu Jahr wechselnd. Die Koordinierung könne durch eine Arbeitsgruppe des Bezirksausschusses erfolgen. Er könne nicht verstehen, warum man die Angelegenheit jetzt an den Ausschuss für Umweltschutz und Soziales abgeben wolle. Allerdings sei er bereit, die Sache in die nächste Sitzung des Bezirksausschusses zu vertagen und dann für das Jahr 2010 zu beraten, es für das Jahr 2009 bei der bisherigen Projektierung zu belassen. Ausschussmitglied Sauerborn spricht sich gegen eine zeitliche Vertagung aus und unterstreicht nochmals den Wunsch, die Angelegenheit an den Fachausschuss abzugeben. Er begründet dies damit, dass es sich um ein wichtiges Thema nicht nur für den Stadtbezirk Erkelenz-Mitte, sondern für die Gesamtstadt Erkelenz handele. Stv. Ausschussmitglied Steingießer trägt vor, dass man nicht das Eine tun und das Andere deswegen unterlassen müsse. Auch er sehe die Bedeutung auf gesamtstädtischer Ebene. Deshalb solle man die Angelegenheit dem Ausschuss für Umweltschutz und Soziales überweisen. Im Jahr 2009 solle man nach dem bisherigen, erprobten Konzept vorgehen; wenn sich hierbei Aspekte zur Energiethematik einbringen ließen, so könne man dies durchaus überlegen. Ausschussvorsitzender Musch bittet darum, daran zu denken, den Umwelttag nicht zu sehr schullastig zu projektieren, sondern auch andere Bereiche einzubeziehen. Er resümiert sodann, dass ein Antrag vorliege, in 2009 in bewährter Manier vorzugehen und das Konzept der Bürgerpartei an den Ausschuss für Umweltschutz und Soziales zur weiteren Beratung weiterzugeben. Beschluss – einstimmig (als Empfehlung an die Verwaltung sowie an den Ausschuss für Umweltschutz und Soziales).
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