Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters/des Vorsitzenden  

1.1      Statistik Erwerbsverhandlungen der RWE Power AG

            Technischer Beigeordneter Ansgar Lurweg berichtet über den Stand der Erwerbsverhandlungen (18.04.2008) und den Stand der Umsiedlungen (18.04.2008) für die Orte Immerath,  Pesch, Lützerath und Borschemich (siehe Anlage: Statisik der RWE Power AG zum Stand der Umsiedlungen).

 

1.2      Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath

Technischer Beigeordneter Lurweg trägt vor:

 

Mit Schreiben vom 21.01.2008 teilt die Bezirksregierung Köln mit, dass für den Braunkohlenausschuss vor dem Hintergrund der gemäß Braunkohlenplan Garzweiler II für das Jahr 2023 vorgesehenen bergbaulichen Inanspruchnahme des Ortes Keyenberg Veranlassung bestehe, im Jahre 2008 die Bezirksplanungsbehörde als Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses mit der Erstellung eines Braunkohlenplan-Vorentwurfes für die Umsiedlung von Keyenberg zu beauftragen.

Die Bezirksregierung eröffnet in ihrem Schreiben eine planerische Alternative, die sich aus der räumlichen Gesamtsituation und der zeitlichen Nähe der bergbaulichen Inanspruchnahme des Ortes Keyenberg zu der der Orte Kuckum (2027), Unter- und Oberwestrich (2027) sowie Berverath (2028) ergebe.

Die Bezirksplanungsbehörde hätte keine Bedenken, anstelle einer Umsiedlung des Ortes  Keyenberg allein eine Umsiedlung von Keyenberg gemeinsam mit den Orten Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath durchzuführen.

Die planerische Alternative bedingt eine zeitliche Zurückstellung der Erstellung des Braunkohlenplanes Umsiedlung und damit Standortfindung um zwei Jahre für Keyenberg bzw. Vorverlegung um zwei Jahre für die anderen Orte, d. h. planersicher Beginn für alle Orte wäre 2010.

Am 19.06.2008, um 18.30 Uhr, findet in der Mehrzweckhalle Keyenberg, eine Information der betroffenen Bevölkerung der Orte Keyenberg,  Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath über die planerische Alternative der Bezirksregierung statt.