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Auszug - Antrag auf Ausbau eines Fußgänger-/Radfahrweges vom Ortsausgang Holzweiler zum Sportplatz und rechts vor links mit Tempo 30 in der Ortslage Holzweiler  

 
 
6. Sitzung des Bezirksausschusses Holzweiler/Immerath/Borschemich
TOP: Ö 5
Gremium: Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 09.06.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Alte Schule Holzweiler
Ort: Landstraße 39, 41812 Erkelenz-Holzweiler
A 10/823/2008 Antrag auf Ausbau eines Fußgänger-/Radfahrweges vom Ortsausgang Holzweiler zum Sportplatz und rechts vor links mit Tempo 30 in der Ortslage Holzweiler
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussmitglied Pütz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Antragsteile

Ausschussmitglied Pütz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Antragsteile

a)     Ausbau eines Fußgänger-/Radfahrweges vom Ortsausgang Holzweiler zum Sportplatz und

b)     rechts vor links mit Tempo 30 in der Ortslage Holzweiler

getrennt abzustimmen.

 

Ausschussvorsitzender Kopp trägt hierzu vor, dass er eine Beschlussvorlage entsprechend bereits vorbereitet habe.

 

Ausschussmitglied Pütz hält die Schaffung eines Geh- und Fußweges für sinnvoll. Bei der Antragsstellung zu „rechts vor links“ sei er skeptisch, weil hierzu Unsicherheiten durch die Umgewöhnung der Verkehrsteilnehmer auftreten würden. Er schlage deshalb vor, im Bereich der Ortslage Holzweiler Starenkästen aufzustellen und die Vorfahrtsregelung beizubehalten.

 

Ausschussvorsitzender Kopp trägt hierzu vor, dass die Kreispolizeibehörde in der Vergangenheit sich bereits mit der Angelegenheit „rechts vor links“ befasst und diese abgelehnt habe. Die Installation von Starenkästen sei sicherlich eine Alternative, die man als Anregung aufnehmen könne.

 

Ausschussmitglied Pütz erwidert hierzu, dass er keine Alternative zwischen „rechts vor links“ und Starenkästen wünsche.

 

Stv. Ausschussmitglied Oellers spricht sich für die Aufstellung von Tempomesstafeln aus.

 

Stv. Ausschussvorsitzender Lörkens trägt Bedenken zu einer Regelung „rechts vor links“ vor und zwar aus Erfahrungen, die man in Borschemich gesammelt habe.

 

Ausschussvorsitzender Kopp trägt vor, dass der Sportverein eine Geschwindigkeitsreduzierung als Ziel habe. Über den Weg müsse man nachdenken. Er schlage als Beschlussvorschlag vor: „Rechts vor links oder Starenkästen.“

 

Ausschussmitglied Pütz stellt sodann den Antrag, nicht über „rechts vor links“ abzustimmen, sondern nur über die Installation von Starenkästen.

 

Ausschussvorsitzender Kopp lässt sodann über diesen Antrag abstimmen.

 

Ergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

Damit ist der Antrag von Ausschussmitglied Pütz angenommen.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Kopp über den 1. Antragsteil (Fußgänger- und Radweg) abstimmen.

 

Beschluss – einstimmig (als Empfehlung an die Verwaltung):
„Der Bezirksausschuss Holzweiler/Immerath/Borschemich befürwortet mit Nachdruck die Errichtung eines Fußgänger-/Radweges vom Dorfausgang Landstraße bis zum Sportplatz und beauftragt die Verwaltung, sich mit dem Sponsor, Herrn Völz, und dem Vorsitzenden des SV Holzweiler zwecks Absprache des Ausbaus in Verbindung zu setzen und diese Maßnahme schnellstmöglich zu verwirklichen.“

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Kopp über den 2. Antragsteil (Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortslage durch Starenkästen) abstimmen.

 

Beschluss – einstimmig (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Zur geschwindigkeitsreduzierenden Verkehrsführung im Ortsteil Holzweiler wird vorgeschlagen, an den Ortseingängen der Landstraße an beiden Ortseinfahrten unmittelbar hinter den Ortsschildern geschwindigkeitsanzeigende Messgeräte und flankierend dazu im Ortsmittebereich in beide Fahrtrichtungen Geschwindigkeitsmessanlagen zu installieren (Starenkästen).“