Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden  

1.1         Schreiben der Anlieger der Straßen Brunnenstraße und Im End

Ausschussvorsitzender von der Forst verliest ein Schreiben der Anlieger der Brunnenstraße und der Straße Im End. Hierzu merkt er an, dass die Überlegungen zum Ausbau der Brunnenstraße sicherlich bereits eine 20-jährige Geschichte hätten. Die Straße sei ehedem kanalisiert worden, dann sei jedoch kein weiterer Ausbau erfolgt. Noch seine Vorgänger als Bezirksausschussvorsitzende hätten den weiteren Ausbau der Brunnenstraße beantragt. Im Rahmen seiner detaillierten Ausführungen nimmt er Bezug auf den Antrag des SPD-Ortsvereins Erkelenz - Distrikt Granterath - vom 25. Mai 2005 zur Vorstellung von Straßenbaumaßnahmen des Investitionsprogrammes 2004–2008 im Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath, und zwar bezüglich Brunnenstraße südlicher und nördlicher Teil/Erneuerung Im End/Anschluss EK 32, worauf der Bezirksausschuss den damaligen Tiefbauamtsleiter gebeten habe, in der folgenden Bezirksausschusssitzung im Jahre 2006 die geplanten Straßen- und Wegeausbauten in den Ortschaften Granterath, Hetzerath und Tenholt vorzustellen. Dies sei dann in der Sitzung am 15. November 2005 durch Amtsleiter Knaup geschehen. In der Sitzung vorgebrachte Anregungen seien von der Verwaltung aufgenommen worden. Er verliest hierzu die entsprechenden Protokollauszüge. Eine Vorstellung der konkreten Planung sei allerdings erst dann möglich, wenn auch die konkreten Haushaltsmittel beschlossen seien. Darüber hinaus sei im vorliegenden Fall darauf hinzuweisen, dass bezüglich des Straßenausbaus die Anlieger der Brunnenstraße bisher noch nie für den Straßenausbau veranlagt worden seien.

 

Stv. Ausschussvorsitzende Grates nimmt Bezug auf ihren Antrag aus der Juni-Sitzung 2005 und sie ist der Auffassung, dass die Anlieger zu der Sitzung am 15.11.2005 speziell hätten eingeladen werden müssen.

 

Ausschussvorsitzender von der Forst führt hierzu aus, dass Einladungen zu Sitzungen von der Verwaltung öffentlich bekannt gemacht würden. Dies sei nicht originäre Aufgabe eines Ausschussvorsitzenden.

 

Im Rahmen der anschließenden Diskussion, auch vom Ausschuss mit den Bürgern zugelassen, wird von diesen kritisiert, dass sie der Auffassung seien, dass sie Informationen über Sitzungseinladungen etc. nicht selbst aus der Presse entnehmen müssten, sondern dass sie einen Anspruch darauf hätten, dass diese ihnen praktisch zugestellt würden, zumal man Steuerzahler sei.

 

Den Bürgern wird hierzu erläutert, dass ein Jeder heutzutage auf ganz einfachem Wege, z.B. über das Internet, www.erkelenz.de, aber natürlich auch aus den Tageszeitungen, Sitzungstermine, Tagesordnungen und Niederschriften aus nächster Nähe mitverfolgen könne.

 

Es wird von Bürgern vor allem vorgetragen, dass man, hätte man eher von der Maßnahme erfahren, man ansparend für die anfallenden Erschließungsbeiträge tätig hätte werden können. Einzelmeinungen tragen jedoch auch vor, dass man mit dem Umfang des Ausbaus nicht unbedingt einverstanden sei, ja diesen für überflüssig halte. Zu Letzterem führt stv. Ausschussvorsitzende Grates aus, dass die Art des Ausbaus – auch im Bau- und Betriebsausschuss – noch nicht festgelegt sei. Bezüglich der zu zahlenden Beträge für Erschließungsbeiträge und möglichen Zahlungsschwierigkeiten der betroffenen Anlieger wird dann im Rahmen der sich anschließenden Diskussion folgender empfehlender Beschluss an die Verwaltung formuliert:

 

Beschluss – einstimmig (als Empfehlung an die Verwaltung):

„Die Zahlungsziele im Zusammenhang mit der Veranlagung der Erschließungsbeiträge Ausbau Brunnenstraße/Im End sollen möglichst weit hinausgeschoben werden und Stundungen unter Betrachtung der individuellen Rahmenbedingungen angeboten und eingeräumt werden.“

 

 

1.2         Schriftlicher Antrag UWG Stadtverband Erkelenz vom 08.05.2008 „Antrag zum       TOP 3.2 Brunnenstraße“

Ausschussvorsitzender von der Forst trägt vor, dass ihm soeben ein Antrag zum TOP A 3.2 Brunnenstraße durch Ausschussmitglied Thomaßen übergeben wurde.

 

Ausschussvorsitzender von der Forst verliest diesen Antrag, der von Ausschussmitglied Thomaßen erläutert wird.

 

Der Bezirksausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Bezüglich der Angelegenheit „Brunnenstraße“ wird von den Anwohnern eine zügige Stellungnahme der Verwaltung gewünscht. Der Ausschussvorsitzende solle – sobald diese Stellungnahme vorliege – die Anwohner informieren. Man kommt schließlich

überein, dass der Ausschussvorsitzende die Information über das Vorliegen der Stellungnahme an eine Anliegerin und Teilnehmerin an der laufenden Bezirksausschusssitzung weitergeben werde.

 

1.3         Stellungnahmeprotokoll der Sitzung vom 06.11.2007

Ausschussvorsitzender von der Forst verliest bzw. berichtet zu den verschiedenen Stellungnahmen der Verwaltung. Insbesondere trägt er zur Thematik Sportplatz Granterath vor. Hier habe er mit Vertretern des Grünflächenamtes eine Ortsbegehung durchgeführt, die nun ergeben habe, dass man in den anstehenden Sommermonaten an der Lösung der Problematik arbeiten werde.